SPD Bundestagsfraktion

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30.01.2017

Bund und Kommunen für ein gerechtes Land

Am 27. Januar hat die SPD-Bundestagsfraktion im Berliner Reichstagsgebäude eine große Kommunalkonferenz abgehalten. Dabei wurde die finanzielle Enge der Kommunen deutlich. Die SPD-Fraktion will das ändern.
24.01.2017

Der verbesserte Unterhaltsvorschuss kommt!

Bund und Länder haben sich auf eine neue Regelung beim Unterhaltsvorschuss geeinigt. Die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Reimann lobt das Ergebnis.
27.01.201711:00 bis
16:30 Uhr

Solidarische Kommune

Deutscher Bundestag, Platz der Republik 1, 11011 Berlin Mit: Dr. Carola Reimann, Dr. Katarina Barley, Thomas Oppermann, Bernhard Daldrup, Sigmar Gabriel
01.12.2016

Bundestag beschließt Teilhabegesetz

Mehr Teilhabe und Selbstbestimmung – weniger Fürsorge. Der Bundestag hat das Bundesteilhabegesetz verabschiedet. Es regelt die Leistungen für Menschen mit Behinderungen neu. Lesen Sie hier die Verbesserungen.
01.12.2016 | Nr. 754

Parlament beschließt Teilhabegesetz mit zahlreichen Verbesserungen

Der Deutsche Bundestag hat heute das Bundesteilhabegesetz verabschiedet. Das Gesetz regelt die Leistungen für Menschen mit Behinderungen neu. Im parlamentarischen Verfahren hat die Koalition noch wichtige Veränderungen am Gesetzentwurf vorgenommen und damit auf Befürchtungen von Verbänden und Betroffenen reagiert, erklären Carola Reimann, Katja Mast und Kerstin Tack.

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z.B. 16.02.2019
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