SPD Bundestagsfraktion

404 - Leider konnten wir die Seite nicht finden.

Leider ist die von Ihnen anforderte Seite nicht vorhanden. Hier sind einige Vorschläge die Sie interessieren könnten oder nutzen Sie doch unsere Suche.

26.07.2013 | Nr. 871

Lkw-Elefantenrennen in der Sommerreisezeit beenden

Ferienzeit ist Stauzeit auf Deutschlands Autobahnen. Um den Verkehrsfluss zu fördern und die Verkehrssicherheit zu erhöhen, fordert die SPD-Bundestagsfraktion in der Ferienreisezeit vom 01.07. bis zum 31.08. ein allgemeines Überholverbot für Lkws auf allen zweispurigen Bundesautobahnen. Die neue Regel ist einfach und unbürokratisch. Sie beendet in der Sommerzeit den deutschlandweiten Flickenteppich von streckenabhängigen Überholverboten, sagt Florian Pronold.

18.07.2013 | Nr. 859

Ramsauer muss Pkw-Maut Pläne aufgeben

Durch den Verzicht Belgiens, eine Pkw-Maut nur für ausländische Fahrzeuge einzuführen, ist Verkehrsminister Ramsauer der Lüge überführt. Wie bereits vor einem Jahr durch eine Kleine Anfage der SPD-Bundestagsfraktion festgestellt werden konnte, dass so eine Regelung aus europarechtlichen Gründen nicht möglich ist. Ramsauer muss endlich die Antwort seines eigenen Ministeriums akzeptieren, sagt Florian Pronold.

10.07.2013 | Nr. 847

Ramsauer lügt gleich drei Mal

Schon wieder fordert Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer die Einführung einer PKW-Maut. Dabei weiss er ganz genau, dass eine PKW-Maut nur für ausländische KFZ europarechtlich unzulässig ist. Seine Behauptung, er habe bei seiner Forderung nach einer PKW-Maut die Länderverkehrsminister hinter sich, ist zudem eine dreiste Lüge. Weder die Länderminister, noch die CDU und noch der Koalitionspartner FDP stimmen mit ihm überein. Selbst die Bundeskanzlerin hat sich immer wieder öffentlich von seinen Maut-Plänen distanziert. Herr Ramsauer hat vier Jahre lang versagt. Davon will er mit seinen Maut-Plänen ablenken, sagt Florian Pronold.

09.07.2013 | Nr. 843

Solidarische Versicherung für Elementarschäden einführen

Das Hochwasser dieses Jahr hat viele Existenzen bedroht. Dennoch haben viele, die in Hochwassergebieten leben, keine Versicherung, da die Versicherungen sie nicht wollen oder zu hohe Beträge fordern. Die Konsequenz aus der bedrohlichen Entwicklung in den letzten Jahren muss eine solidarische Versicherung für Elementarschäden sein. Für alle Menschen in unserem Land, die eine solche Versicherung brauchen, muss es eine bezahlbare Versicherung für Elementarschäden geben, sagt Florian Pronold.

28.06.2013

Bundestag beschließt Fonds zur Aufbauhilfe

Ein gemeinsamer Gesetzentwurf von Union, SPD, FDP und Grünen sieht Milliarden für die Aufbauhilfe in den Hochwassergebieten vor. Die SPD fordert einen nationalen Pakt für Hochwasserschutz.

26.06.2013 | Nr. 791

Punktereform –Erfolg für SPD in Bund und Ländern

Die heute vom Vermittlungsausschuss beschlossene Einigung zur Punktereform trägt deutlich die Handschrift der SPD in Bund und Ländern. Grobe Fehler in Ramsauers Gesetzentwurf wurden beseitig, erklären Florian Pronold und Kirsten Lühmann.

13.06.2013 | Nr. 731

Staatssekretär blamiert Kanzlerin: Kurswechsel der Regierung bei der PKW-Maut

In der „Aktuellen Stunde“ zum Thema PKW-Maut ist die Bundesregierung umgefallen. Der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium, Dr. Andreas Scheuer (CSU), sprach dort ausdrücklich in seiner Eigenschaft als Vertreter der Bundesregierung und trat vehement für die Einführung einer PKW-Maut ein. Damit verkündete er einen Kurswechsel der Regierung in der Mautfrage, den Bundeskanzlerin Merkel bisher bestritten hat, sagt Florian Pronold.

13.06.2013

Die CSU und ihre Lüge von der PKW-Maut

Die CSU will eine PKW-Maut nur für Ausländer einführen. Doch das ist rechtlich gar nicht möglich. Egal, wird trotzdem gefordert. Und was sagt die Bundesregierung dazu?

Seiten

z.B. 21.02.2019
z.B. 21.02.2019

Filtern nach arbeitsgruppen:

Filtern nach personen: