SPD Bundestagsfraktion

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08.10.2010 | Nr. 1373

Rolle rückwärts in der Verkehrspolitik

Verkehrspolitik darf keine Klientelpolitik sein. Deswegen ist die nun von Verkehrsminister Ramsauer getroffene Entscheidung, Einnahmen aus der LKW-Maut nur noch in den Straßenbau fließen zu lassen, der Anfang vom Ende einer integrierten Verkehrspolitik, erklärt Florian Pronold.

07.10.2010 | Nr. 1370

SPD begrüßt Baustopp – weitere Kosten vermeiden

Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt den Baustopp während der Verhandlungen um "Stuttgart 21", verlangt allerdings zusätzlich einen Vergabestopp, weil sonst weitere Kosten entstehen, erklärt Florian Pronold.

14.09.2010 | Nr. 1196

Kein Weiterbau von „Stuttgart 21“ bis zur Volksabstimmung

Die SPD-Bundestagsfraktion fordert die Bundesregierung auf, bis zu einer Volksabstimmung über das Projekt „Stuttgart 21“ mit der DB AG und dem Land Baden-Württemberg einvernehmlich ein sofortiges Ruhen der Bau- und Abrissarbeiten anzuordnen und über die Planungsstände und Kostenentwicklungen umfassend zu informieren, erklären Florian Pronold und Uwe Beckmeyer.

12.09.2010 | Nr. 1190

Erfolgreiche Integrationsprojekte aufstocken, nicht abschaffen

Nicht an den Worten, an den Taten sollt ihr sie erkennen. Das gilt erst Recht für die schwarz-gelbe Bundesregierung. Dieselben, die noch vor wenigen Jahren geleugnet haben, dass Deutschland ein Einwanderungsland ist, überschlagen sich nun mit Vorschlägen für besondere Integrationsprojekte. Tatsächlich machen sie das Gegenteil, erklärt Florian Pronold.

09.09.2010 | Nr. 1178

Stuttgart 21 braucht den Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern

Das Großprojekt Stuttgart 21 und die damit verbundene Neubaustrecke Wendlingen-Ulm beinhalten viele positive Elemente. Große Infrastrukturprojekte leben aber von der Unterstützung der Bürgerinnen und Bürger. Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt daher den Vorschlag der SPD Baden-Württemberg für eine Volksabstimmung zum Projekt, erklären Florian Pronold und Uwe Beckmeyer.

03.09.2010 | Nr. 1153

Parteiübergreifende Ohrfeige für Ramsauer

Der einstimmige, parteiübergreifende Beschluss der Bauminister der Bundesländer ist eine schallende Ohrfeige für Verkehrsminister Ramsauer. Nach einer Flut von Protestbriefen aus den Kommunen, haben nun auch die Bundesländer der schwarz-gelben Regierung die rote Karte gezeigt. Ramsauer und das Bundeskabinett wollen die Städtebauförderung um die Hälfte kürzen, erklärt Florian Pronold.

02.09.2010 | Nr. 1146

Ramsauer muss Kahlschlag bei der Städtebauförderung stoppen

Die schwarz-gelbe Bundesregierung muss den Kahlschlag bei der Städtebauförderung und dem CO2-Gebäudesanierungsprogramm zurücknehmen. Die SPD-Bundestagsfraktion unterstützt die Bauminister der Länder, die Streichungen von Bundesbauminister Ramsauer abzuwenden, erklärt Florian Pronold.

22.07.2010 | Nr. 1028

Sicherheit der Passagiere der Deutschen Bahn darf nicht relativiert werden

Die Bundesregierung muss die Pläne zur Ausschüttung einer Dividende durch die Deutsche Bahn in Höhe von einer halben Milliarde Euro stoppen. Die DB braucht das Geld für Investitionen in die Sicherheit der Fahrgäste und eine gute Infrastruktur, erklären Florian Pronold, Uwe Beckmeyer und Elvira Drobinski-Weiß.

21.06.2010 | Nr. 862

Ramsauer ist Totengräber des ländlichen Raums: 100 Millionen Zuschüsse werden gestrichen

Dr. Peter Ramsauer hat sich vom Ankündigungsminister zum Totengräber des ländlichen Raums gewandelt. Noch zu Beginn der Legislaturperiode hat der Bundesbauminister vollmundig versprochen, sich für die ländlichen Räume stark zu machen. Jetzt macht er das Gegenteil. Ramsauer hat den Kommunen 100 Millionen Euro weggenommen, erklärt Florian Pronold.

19.06.2010 | Nr. 859

Ramsauers Luftbuchungen und Lachnummern

Nachdem Ramsauer zunächst großspurig verkündet hatte, durch die Auflösung der Unterabteilung Baurecht habe er Millionen eingespart, muss er nun kleinlaut eingestehen „Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der bisherigen Unterabteilung Baurecht sollen (...) weiterhin in ihrer Abteilung beschäftigt werden.“ Ankündigungen von Ramsauer verkommen zur Lachnummer, erklärt Florian Pronold.

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