SPD Bundestagsfraktion

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26.05.2011 | Nr. 638

Luftnummer Ramsauer

Gestern noch gab Verkehrsminister Peter Ramsauer den großen Macher, heute steht er schwer in der Kritik. Nach Presseberichten war das verhängte Flugverbot sehr wahrscheinlich überflüssig. Das war offenbar Ramsauer-Aktionismus auf ganzer Linie auf Kosten der Passagiere und der Airlines, erklärt Florian Pronold.

14.04.2011 | Nr. 462

SPD fordert mehr Engagement gegen Verkehrslärm an Straße und Schiene

Die SPD-Fraktion fordert von der Bundesregierung mehr Engagement im Kampf gegen Verkehrslärm. Million Bürgerinnen und Bürger leiden unter den lärmbedingten gesundheitlichen Folgen. Jedes Jahr vernichtet Verkehrslärm volkswirtschaftliche Werte im zweistelligen Milliardenbereich. Es ist Zeit zu handeln, sagen Florian Pronold und Gustav Herzog

03.04.2011 | Nr. 383

CSU Forderungen nach Pkw-Maut sind abwegig

Den neuerlichen Forderungen des bayerischen Ministerpräsidenten nach einer Maut für Pkw darf nicht nachgegeben werden. Sie wäre eine zusätzliche Belastung für Millionen Autofahrer in Deutschland. Damit ist eine solche Maut schlicht unsozial, erklärt Florian Pronold.

28.03.2011 | Nr. 361

Ramsauer hat antidemokratische Allüren

Nach den schlechten Wahlergebnissen für die Union erweist sich Verkehrsminister Ramsauer als der schlechteste Verlierer: Noch am Wahlabend lässt er die Auswirkungen auf die Verkehrsprojekte in den betroffenen Ländern überprüfen. Motto: Wer die Union abwählt, bekommt kein Geld. Aber es gilt immer noch, dass darüber nicht der Verkehrsminister, sondern das Parlament entscheidet, erklärt Florian Pronold.

10.01.2011 | Nr. 14

Ramsauer im Winterschlaf – Bahnpropleme warten weiter auf Lösung

Die SPD-Bundestagsfraktion unterstützt die Forderung der Verkehrsminister der Länder, die Bahndividende ausschließlich für die Bahn zu verwenden. Verkehrsminister Ramsauer drückt sich dagegen vor der Verantwortung und zieht es vor, in Hamburg Wahlkampf zu machen, statt heute mit den Verkehrsministern darüber zu beraten, wie die eklatanten Probleme der Bahn bewältigt werden können, kritisiert Florian Pronold.

06.12.2010 | Nr. 1717

Eisenbahn-Marktöffnung: Kanzlerinnen-Ohrfeige für Ramsauer

Wegen der Blockade des Wettbewerbs im Schienenverkehr greift Kanzlerin Merkel Frankreich an. Damit zieht sie ein Topthema aus dem Verantwortungsbereich von Verkehrsminister Ramsauer an sich und macht es zur Chefsache. Wie schon bei der Elektromobilität traut sie Ramsauer nichts zu. Allerdings ignoriert Merkel das drohende Lohndumping, erklärt Florian Pronold.

03.12.2010 | Nr. 1708

Baustopp für Stuttgart 21 bis zum Ergebnis des Stresstests

Die SPD-Bundestagsfraktion fordert weiterhin eine Volksabstimmung zum Großprojekt „Stuttgart 21“ und zur Neubaustrecke Wendlingen – Ulm. Nur eine Volksabstimmung in Baden-Württemberg kann die notwendige Legitimation schaffen. Eine solche Volksabstimmung kann erst nach der Landtagswahl im März 2011 stattfinden, auch die Ergebnisse des Stresstests werden nicht vor Mitte 2011 vorliegen. Florian Pronold spricht sich deshalb für einen Bau- und Vergabestopp aus.

17.11.2010 | Nr. 1587

Neubaustrecke Wendlingen-Ulm: Schluss mit der Geheimniskrämerei

Scheitert Stuttgart 21 an der Neubaustrecke Wendlingen-Ulm? Die Kosten für die Neubaustrecke scheinen jedenfalls aus dem Ruder zu laufen. Verkehrsminister Ramsauer und Bahnchef Grube müssen endlich mit der Geheimniskrämerei aufhören und die Zahlen auf den Tisch legen, fordert Florian Pronold.

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