SPD Bundestagsfraktion

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14.09.2011 | Nr. 1042

EU: Ramsauer stellt sich gegen eigene Kanzlerin

Bei Bundesverkehrsminister Ramsauer liegen die Nerven blank. Anders ist der Angriff des Ministers gegen seine eigene Kanzlerin nicht zu erklären. Nach der Ankündigung einer Pkw-Maut durch Ramsauer, die Merkel vor der Wahl kategorisch ausgeschlossen hat, sind die Äußerungen zum Europäischen Rettungsschirm und Griechenland ein erneuter Beweis für die tiefe Zerstrittenheit dieser Bundesregierung, erklärt Florian Pronold.

07.09.2011 | Nr. 1009

ÖPNV: Initiative von SPD und Grünen im Bundesrats-Verkehrsausschuss erfolgreich

Florian Pronold (SPD) und Anton Hofreiter (Grüne) begrüßen die Initiative der von SPD und Bündnis 90/Die Grünen geführten Bundesländer zur Novelle des Personenbeförderungsgesetzes. Denn der öffentliche Nahverkehr in Deutschland braucht endlich einen sicheren Rechtsrahmen und starke Kommunen. Der Bundesrats-Verkehrsausschuss hat den Gesetzentwurf heute angenommen.

02.09.2011 | Nr. 994

Ramsauer zockt Autofahrer ab

Jetzt ist die Katze aus dem Sack: Die PKW-Maut soll kommen. Die Dementis der Vergangenheit sind Makulatur. Jetzt sollen die Autofahrer die Zeche zahlen, auch für die Klientelgeschenke von Schwarz-Gelb, erklärt Florian Pronold.

02.09.2011 | Nr. 995

SPD-Bundestagsfraktion prüft Klage gegen Monstertrucks

Verkehrsminister Ramsauer will Gigaliner durch die Hintertür auf die Straßen lassen. Ein neues Rechtsgutachten sagt: Da müssen die Länder zustimmen. Florian Pronold prüft, ob geklagt werden muss.

30.08.2011 | Nr. 979

SPD fordert Machtwort von Merkel in der Maut-Debatte

Schwarz-Gelb muss sich in Sachen Pkw-Maut endlich klar positionieren. Die SPD-Bundestagsfraktion lehnt die Maut-Pläne entschieden ab. Zur Finanzierung der Infrastruktur müssen die Kli­entel-Geschenke der Koalition zurück genommen werden, fordert Florian Pronold.

05.08.2011 | Nr. 928

Ramsauer organisiert Protest gegen eigene Vorschläge

Bundesverkehrsminister Ramsauer hat das Zeug zum politischen Geis­terfahrer. Er torpediert seine eigenen Vorschläge, die Städtebauförderung zu kürzen, indem er öffentlich erklärt hat, Protestbriefe selbst organisiert und bestellt zu haben. Aufklärung darüber, ob dies zu den üblichen Gepflogenheiten seiner Politik gehört, fordert Florian Pronold.

19.07.2011 | Nr. 882

Frau Merkel muss Eiertanz um Pkw-Maut beenden

Seit Tagen lässt sich die Bundeskanzlerin in Sachen PKW-Maut von Ministerpräsident Seehofer an der Nase herum­führen. Angela Merkel muss endlich das Hickhack um eine Pkw-Maut beenden. Denn es ist klar: Eine Pkw-Maut bedeutet Zusatzkosten für alle. Besonders für Pendler, die auf ihr Auto angewiesen sind, erklärt Florian Pronold.

19.07.2011 | Nr. 883

Ramsauer stellt falsche Weichen im Bahnverkehr

Einmal mehr stellt Verkehrsminister Ramsauer völlig falsche Weichen im Bahnverkehr. Insgesamt 4,5 Milliarden Euro gehen der Branche verloren, weil der Minister wichtige Investitionen im Schienenverkehr stoppt. Er beweist damit erneut, wie gleichgültig er der Schienenpolitik gegenüber steht, erklärt Florian Pronold.

10.06.2011 | Nr. 700

Gebäudesanierung nicht zu Lasten der Mieter

Energetische Gebäudesanierung ist richtig und wichtig. Die Kosten dürfen aber nicht überwiegend den Mieterinnen und Mietern aufgebürdet werden. Die Bundesregierung will Mieterrechte weiter beschränken und Sanierungskosten stärker auf die Mieter abwälzen. Das ist mit der SPD nicht zu machen, sagt Florian Pronold.

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