SPD Bundestagsfraktion

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14.09.2012

Welche Infrastruktur brauchen wir?

Deutschland muss seine Infrastruktur an die aktuellen Herausforderungen anpassen. Die SPD-Fraktion will dabei Bürgerinnen und Bürger von Anfang an Entscheidungen beteiligen. Dazu gab es am 14. September eine spannende Podiumsdiskussion auf dem Zukunftskongress.

16.06.2012 | Nr. 677

Ramsauer muss Brüsseler TÜV-Irrsinn stoppen

Herr Ramsauer, stoppen Sie den TÜV-Irrsinn aus Brüssel. Eine jährliche TÜV-Pflicht für sieben Jahre alte Autos ist ein unsinniger, bürokratischer Quatsch. Die Verkehrssicherheit ist in Deutschland mit den bisherigen Regeln gewährleistet.

26.05.2012 | Nr. 602

Raubritter Ramsauer zockt Autofahrer ab

Verkehrsminister Ramsauer will noch vor der Sommerpause die Pkw-Maut. Florian Pronold hält das für Abzocke der Autofahrer und fragt sich, ob Ramsauer das mit Kanzlerin Merkel abgestimmt hat, die im Wahlkampf das Gegenteil versprochen hat. Eine Pkw-Maut schafft keine Gerechtigkeit. Die Ausweitung der Lkw-Maut wäre der richtige Weg, um den Verursachern von Straßenschäden auch die Kosten aufzuerlegen.

23.05.2012 | Nr. 577

Bundesregierung hebelt Mieterschutz aus

Das Bundeskabinett hat heute eine Änderung des Mietrechts beschlossen, die deutlich zu Lasten der Mieter geht, vor allem bei der energetischen Gebäudesanierung. Klimaschutz, bezahlbares Wohnen und Mieterrechte dürfen keine Gegensätze sein, sagt Florian Pronold. Wir fordern deshalb eine Minderung der Umlage bei Modernisierungsmaßnahmen von elf auf neun Prozent und die Beibehaltung des sozialen Mieterschutzes.

17.05.2012 | Nr. 559

Der Täter kehrt immer an den Tatort zurück

Der Täter kehrt immer an den Tatort zurück. Was wie eine Binsenweisheit von Kriminalisten klingt, erfüllt sich am Freitag im Stadtteil St. Mang in Kempten. Der Totengräber der Städtebauförderung, Bauminister Peter Ramsauer, kommt ausgerechnet als Ehrengast, um ein Projekt einzuweihen, dass aus dem Bundesprogramm ‚Soziale Stadt’ finanziert wurde

06.05.2012 | Nr. 505

Ramsauer eine Gefahr für die innere Sicherheit

Wenn Peter Ramsauer nicht mal nach einem knapp gescheiterten Anschlag zum Handeln fähig ist, ist der Bundesverkehrsminister eine Gefahr für die innere Sicherheit Deutschlands. Das belegt ein Bericht des Bundesinnenministeriums, aus dem die Bild am Sonntag zitiert.

26.04.2012 | Nr. 474

Krisengipfel zu Gigalinern wird zur Beerdigungsfeier

Heute hat das Bundesverkehrsministerium Wirtschafts- und Logistikverbände zu einem Krisengipfel in Sachen Gigaliner eingeladen. Statt der erwarteten 400 Gigaliner auf bundesdeutschen Autobahnen fahren zurzeit gerade einmal elf. Angesichts der großen Widerstände - auch seitens der EU - wäre es sinnvoll, das ganze Projekt Monstertrucks gleich zu beenden, fordert Florian Pronold.

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z.B. 18.02.2020
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