SPD Bundestagsfraktion

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13.06.2013

Die CSU und ihre Lüge von der PKW-Maut

Die CSU will eine PKW-Maut nur für Ausländer einführen. Doch das ist rechtlich gar nicht möglich. Egal, wird trotzdem gefordert. Und was sagt die Bundesregierung dazu?

26.11.201209:45 bis
15:00 Uhr

Bundesverkehrswege solide finanzieren

Reichstagsgebäude, SPD-Fraktionssaal 3S001, Platz der Republik, 10557 Berlin Mit: Sören Bartol, Florian Pronold, Uwe Beckmeyer, Johannes Kahrs, Petra Merkel
14.09.2010 | Nr. 1196

Kein Weiterbau von „Stuttgart 21“ bis zur Volksabstimmung

Die SPD-Bundestagsfraktion fordert die Bundesregierung auf, bis zu einer Volksabstimmung über das Projekt „Stuttgart 21“ mit der DB AG und dem Land Baden-Württemberg einvernehmlich ein sofortiges Ruhen der Bau- und Abrissarbeiten anzuordnen und über die Planungsstände und Kostenentwicklungen umfassend zu informieren, erklären Florian Pronold und Uwe Beckmeyer.

09.09.2010 | Nr. 1178

Stuttgart 21 braucht den Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern

Das Großprojekt Stuttgart 21 und die damit verbundene Neubaustrecke Wendlingen-Ulm beinhalten viele positive Elemente. Große Infrastrukturprojekte leben aber von der Unterstützung der Bürgerinnen und Bürger. Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt daher den Vorschlag der SPD Baden-Württemberg für eine Volksabstimmung zum Projekt, erklären Florian Pronold und Uwe Beckmeyer.

22.07.2010 | Nr. 1028

Sicherheit der Passagiere der Deutschen Bahn darf nicht relativiert werden

Die Bundesregierung muss die Pläne zur Ausschüttung einer Dividende durch die Deutsche Bahn in Höhe von einer halben Milliarde Euro stoppen. Die DB braucht das Geld für Investitionen in die Sicherheit der Fahrgäste und eine gute Infrastruktur, erklären Florian Pronold, Uwe Beckmeyer und Elvira Drobinski-Weiß.

21.04.2010 | Nr. 552

Ramsauer sollte sich Asche auf sein Haupt streuen

Das Krisenmanagement der Bundesregierung war völlig unzureichend. Das bei der Deutschen Flugsicherung eingerichtete Krisenzentrum hat sich allein um technische Fragen gekümmert. Eine politische Führung in der Krise war hingegen nicht zu erkennen - kein Krisenstab im verantwortlichen Bundesministerium, der Minister selbst weit weg in Bayern. Peter Ramsauer wurde seiner Führungsaufgabe nicht gerecht, erklären Florian Pronold und Uwe Beckmeyer.

03.02.2010 | Nr. 134

Ramsauer seit 100 Tagen im Amt des Ankündigungsministers

Eine klare Linie in der Politik des Verkehrsministers Ramsauer ist nicht zu erkennen. Vollmundige Ankündigungen fügen sich aneinander. Vielen Politikbereichen seines Hauses widmet er sich erst gar nicht. Für Verwirrung dagegen hat er schon reichlich gesorgt, erklären Florian Pronold und Uwe Beckmeyer.