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Die neue Regierung steht
An diesem Dienstag ist Bundeskanzlerin Angela Merkel mit breiter Mehrheit wiedergewählt worden. Auch das Bundeskabinett wurde ernannt. Fünf Mitglieder gehören der SPD-Bundestagsfraktion an.
Die CSU und ihre Lüge von der PKW-Maut
Die CSU will eine PKW-Maut nur für Ausländer einführen. Doch das ist rechtlich gar nicht möglich. Egal, wird trotzdem gefordert. Und was sagt die Bundesregierung dazu?
Bundesverkehrswege solide finanzieren
Zahlreiche Teilnehmerinnen und Teilnehmer diskutierten mit der SPD-Fraktion darüber, wie künftig die Verkehrsinfrastruktur verlässlich finanziert werden kann. Soll dafür zum Beispiel die Lkw-Maut ausgeweitet werden oder nicht?
15:00 Uhr
Pressetermin: Dialogforum „Infrastrukturkonsens“: Bundesverkehrswege solide finanzieren
Reichstagsgebäude, Platz der Republik 1, 10557 Berlin Mit: Florian Pronold, Sören Bartol, Uwe Beckmeyer, Petra Merkel, Johannes Kahrs15:00 Uhr
Bundesverkehrswege solide finanzieren
Reichstagsgebäude, SPD-Fraktionssaal 3S001, Platz der Republik, 10557 Berlin Mit: Sören Bartol, Florian Pronold, Uwe Beckmeyer, Johannes Kahrs, Petra MerkelRamsauer steht bei Verkehrsinvestitionen mit leeren Händen da
Verkehrsminister Ramsauer gefährdet die gute Verkehrsinfrastruktur in Deutschland. Er verwaltet den Mangel und setzt die falschen Prioritäten, erklären Florian Pronold, Uwe Beckmeyer und Johannes Kahrs.
Kein Weiterbau von „Stuttgart 21“ bis zur Volksabstimmung
Die SPD-Bundestagsfraktion fordert die Bundesregierung auf, bis zu einer Volksabstimmung über das Projekt „Stuttgart 21“ mit der DB AG und dem Land Baden-Württemberg einvernehmlich ein sofortiges Ruhen der Bau- und Abrissarbeiten anzuordnen und über die Planungsstände und Kostenentwicklungen umfassend zu informieren, erklären Florian Pronold und Uwe Beckmeyer.
Stuttgart 21 braucht den Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern
Das Großprojekt Stuttgart 21 und die damit verbundene Neubaustrecke Wendlingen-Ulm beinhalten viele positive Elemente. Große Infrastrukturprojekte leben aber von der Unterstützung der Bürgerinnen und Bürger. Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt daher den Vorschlag der SPD Baden-Württemberg für eine Volksabstimmung zum Projekt, erklären Florian Pronold und Uwe Beckmeyer.
Sicherheit der Passagiere der Deutschen Bahn darf nicht relativiert werden
Die Bundesregierung muss die Pläne zur Ausschüttung einer Dividende durch die Deutsche Bahn in Höhe von einer halben Milliarde Euro stoppen. Die DB braucht das Geld für Investitionen in die Sicherheit der Fahrgäste und eine gute Infrastruktur, erklären Florian Pronold, Uwe Beckmeyer und Elvira Drobinski-Weiß.
Ramsauer sollte sich Asche auf sein Haupt streuen
Das Krisenmanagement der Bundesregierung war völlig unzureichend. Das bei der Deutschen Flugsicherung eingerichtete Krisenzentrum hat sich allein um technische Fragen gekümmert. Eine politische Führung in der Krise war hingegen nicht zu erkennen - kein Krisenstab im verantwortlichen Bundesministerium, der Minister selbst weit weg in Bayern. Peter Ramsauer wurde seiner Führungsaufgabe nicht gerecht, erklären Florian Pronold und Uwe Beckmeyer.
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