SPD Bundestagsfraktion

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27.09.2016 | Nr. 563

SPD-Position zur Novelle des Düngerechts durch Umweltbericht klar bestätigt

Der gestern im Rahmen der Strategischen Umweltprüfung zur Novelle der Düngeverordnung veröffentlichte Umweltbericht stellt fest, dass die Hoftorbilanz im Vergleich mit anderen Bilanzierungsformen den größten Umweltnutzen hervorbringt. Die Einführung einer flächendeckenden Hoftorbilanz hätte auf alle Schutzgüter sehr positive Auswirkungen. Die im jetzigen Entwurf der Düngeverordnung vorgesehene Einführung einer plausibilisierten Flächenbilanz mit dem Abzug sogenannter unvermeidbarer Nährstoffverluste zeigt hingegen keine positiven Effekte auf unsere Schutzgüter und hat also auch keine positive Umweltwirkung, erklärt Wilhelm Priesmeier.
04.08.2016 | Nr. 473

Einsatz von besonders wirksamen Antibiotika muss reduziert werden

Nach Angaben des Bundesamtes für Verbraucherschutzes und Lebensmittelsicherheit hat sich die Abgabemenge von Antibiotika in der Tierhaltung zwischen 2011 und 2015 von 1.706 auf 837 Tonnen halbiert, jedoch stieg gleichzeitig die verabreichte Menge von Reserveantibiotika drastisch an. So wurden zum Beispiel letztes Jahr 82 Prozent mehr Fluorchinolone verordnet als noch in 2011 und der Einsatz von Cephalosporinen ist alleine von 2014 auf 2015 um 52 Prozent gestiegen, erklärt Wilhelm Priesmeier.
20.07.2016 | Nr. 454

Kaum Verwertbares aus Brüssel – Nur ein Tropfen auf den heißen Stein

Diese Woche kündigte EU-Agrarkommissars Phil Hogan konkrete Maßnahmen zur Unterstützung der Milchbauern an. Zunächst soll es direkte Anreize für die Milcherzeuger geben, weniger Milch zu produzieren. Hierfür sollen 150 Millionen Euro bereitgestellt werden. Darüber hinaus sollen die EU-Länder erneut Mittel für nationale Pro-gramme bekommen, wobei Deutschland knapp 58 Millionen Euro erhält. Diese Maßnahmen gehen aber an den eigentlichen Problemen vorbei und sind nicht nachhaltig. sagt Willhelm Priesmeier.
07.07.2016 | Nr. 435

Gezielte Hilfe ja - Gießkanne nein

Die SPD-Bundestagsfraktion setzt  zur Bewältigung der Milchkrise auf strukturelle Veränderungen zur Stärkung der Milchbauern, mehr Wettbewerb um den Rohstoff Milch, eine höhere Wertschöpfung und faire Verträge zwischen Landwirten und Molkereien. Auch gezielte Hilfen für besonders betroffene Betriebe sind möglich. Weitere zusätzliche Steuersubventionen für die Landwirtschaft nach dem Prinzip „Gießkanne“ lehnen wir aber ab, erklärt Wilhelm Priesmeier.
02.06.2016

Milchpreis stabilisieren – Milchbauern stärken

Die Möglichkeit, die Rohmilchproduktion zu regulieren, ist ein erster Schritt zur Stabilisierung des Milchmarktes. Die SPD-Fraktion sieht weiteren Handlungsbedarf zur Stärkung der Landwirte.   
30.05.2016 | Nr. 320

Ergebnisse des Milchgipfels enttäuschend

Heute hat der Bundeslandwirtschaftsminister zum Milchgipfel geladen, um Lösungen für die aktuelle Milchmarktkrise vorzustellen. Teilnehmer waren Vertreter von Molkereien, des Bauernverbands und des Lebensmitteleinzelhandels. Das eher dürftige Ergebnis sieht vor, dass Landwirtschaftsbetriebe „100 Millionen Euro + X“ in Form von Krediten, Steuervergünstigungen und Bürgschaften erhalten sollen. Außerdem soll ein Branchendialog initiiert werden, sagt Wilhelm Priesmeier.
03.05.2016

Kein TTIP um jeden Preis

Die SPD-Fraktion bekräftigt nach Bekanntwerden der geheimen TTIP-Verhandlungsdokumente, dass es mit ihr private Schiedsgerichte oder Einschnitte beim Verbraucherschutz nicht geben werde.

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z.B. 17.02.2019
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