SPD Bundestagsfraktion

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01.07.2014 | Nr. 435

Freihandelsabkommen TTIP – ja, aber nur mit unseren hohen EU-Standards

TTIP, das geplante Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA, kann Chancen für die deutsche Landwirtschaft bieten und den Handel mit Agrarprodukten auf globaler Ebene erleichtern. Das hat eine Expertenanhörung im Bundestag zu TTIP gezeigt. Der Vertreter der EU-Kommission hat bestätigt, dass die nationalen Parlamente bei TTIP das letzte Wort haben werden. Wir werden dem Abkommen nur zustimmen, wenn es zu keiner Absenkung von in der Regel höheren EU-Standards im Umwelt- und Verbraucherschutz kommt. Das betrifft unter anderem die Zulassung von Chemikalien, Pflanzenschutzmitteln sowie Nahrungszusätzen, erklären Wilhelm Priesmeier und
Dirk Wiese.

19.02.2014 | Nr. 54

Abschaffung der Hofabgabeklausel steht ganz oben auf der Agenda

Wer sein Leben lang in die landwirtschaftliche Alterskasse eingezahlt hat, hat einen Rentenanspruch – unabhängig von der Frage, ob er seinen Hof abgibt oder nicht. Die Hofabgabeklausel ist nicht mehr zeitgemäß. Für die SPD-Bundestagsfraktion ist ihre Abschaffung eine zentrale Gerechtigkeitsfrage, erklären Wilhelm Priesmeier und Dirk Wiese.

z.B. 18.02.2019
z.B. 18.02.2019

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