SPD Bundestagsfraktion

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16.01.2013 | Nr. 30

SPD fordert klare Grenzen für Intensivtierhaltung

Die Intensivtierhaltung in Deutschland stößt auf immer größeren Widerstand in der Bevölkerung. Die derzeit anstehende Novellierung des Baugesetzbuches muss genutzt werden, um den Zubau von Intensivtierhaltungsanlagen gesetzlich einzuschränken, fordern Hans-Joachim Hacker, Heinz Paula, Wilhelm Priesmeier und Matthias Miersch. Die SPD-Bundestagsfraktion will den Kommunen Steuerungsmöglichkeiten an die Hand geben, um den Bau solcher Anlagen entweder im Außenbereich ganz auszuschließen oder deren Ansiedlung dort planen zu können, wo es städtebaulich und ökologisch verträglich ist – und wo sie die Anwohner nicht stören.

07.11.2012 | Nr. 1212

Schwarz-Gelb kapituliert vor eigener Tierschutzpolitik

Das parteitaktische Geschacher der Union um die Novellierung des Tierschutzgesetzes erreicht einen neuen Höhepunkt. Völlig überraschend ist der Gesetzentwurf der Bundesregierung aufgrund koalitionsinterner Streitigkeiten von der Tagesordnung der Sitzung des federführenden Ausschusses genommen worden. Offensichtlich gerät die Novellierung des Tierschutzgesetzes unter die Räder des niedersächsischen Wahlkampfes, kritisieren Wilhelm Priesmeier und Heinz Paula. Die Regierungskoalition kapituliert vor den Lobbyinteressen aus dem Pferdezuchtland Nummer Eins.

18.01.2012 | Nr. 33

Bundesregierung bei Neuordnung der landwirtschaftlichen Sozialversicherung planlos

Der Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Neuordnung der landwirt­schaftlichen Sozialversicherung geht nicht weit ge­nug. Wir wollen das soziale Alterssicherungssystem attraktiver ge­stalten, die Hofabgabeklausel streichen und die finanziellen Mittel im Interesse der Versicherten effizienter nutzen, fordert Wilhelm Priesmeier.

06.04.2011 | Nr. 401

Intensivtierhaltung muss auf den Prüfstand

Wilhelm Priesmeier und Heinz Paula fordern eine Überprüfung der Nutztierhaltung in Deutschland. Nicht nur die Baugesetzgebung, sondern auch Verordnungen des Tierseuchenrechts, des Tierschutzgesetzes sowie die Umweltgesetzgebung müssten eingehend beleuchtet werden.

23.03.2011 | Nr. 337

Blamable Vorstellung der CDU/CSU bei Wildtieren in Zirkussen

Wildtiere haben in Zirkussen nichts zu suchen. Dahingehende gesetzliche Regelungen sind nicht ausreichend, doch die Union ist nicht bereit zu handeln. Das ist beschämend für den Tierschutz, erklären Wilhelm Priesmeier und Heinz Paula.

16.03.2011 | Nr. 298

Beschwerderechte für Flugreisende stärken

Die SPD-Fraktion fordert, dass auch Flugreisende die gleichen außergerichtlichen Beschwerderechte erhalten wie Bahn- und Busreisende. Schwarz-Gelb lehnt das jedoch ab. Damit werden Verbraucher erneut im Stich gelassen, erklären Wilhelm Priesmeier und Heinz Paula.

02.12.2010 | Nr. 1703

Bundesregierung muss Tierschutz neu regeln

Bundesministerin Aigner muss jetzt das Urteil des Bundesverfassungsge­richtes zum Anlass nehmen, ihre Hausaufgaben zu machen und zügig eine umfassend novellierte Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung vor­legen, erklären Wilhelm Priesmeier und Heinz Paula. Die Einführung des Tierschutz-TÜVs wurde jahrelang mit der Begründung der noch ausstehenden Entscheidung zur Normenkont­rollklage verhindert.

01.12.2010 | Nr. 1681

SPD sieht Chance industrielle Mastanlagen im Außenbereich einzudämmen

Wir begrüßen, dass der Ausschuss einstimmig beschlossen hat, der zunehmenden Ausbreitung industrieller Mastanlagen in Deutschland entgegen zu wirken. Sowohl aufgrund des Tierschutzes als auch aus ökologischen Aspekten ist die immer größer werdende Tiermast im Außenbereich bedenklich, erklären Wilhelm Priesmeier und Heinz Paula.

24.03.2010 | Nr. 422

Bessere Haltungsbedingungen für Kaninchen – nicht reden sondern handeln

Die Haltungsbedingungen von Mastkaninchen und Kaninchen zur Gewinnung von Angorawolle zu Erwerbszwecken sind katastrophal. Wir fordern die Bundesregierung daher zu schnellem Handeln auf. Sie muss die tierschutzrechtlichen Anforderungen an die Zucht und Haltung von Kaninchen konkretisieren: Die Tiere müssen gemäß ihrer arteigenen Bedürfnisse gehalten werden. Dazu ist eine Überarbeitung der Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung erforderlich, erklären Wilhelm Priesmeier und Heinz Paula.

17.12.2009 | Nr. 1157

Bundesregierung muss Initiative für EU-weites Tierschutzlabel ergreifen

Die Einführung eines EU-weiten Tierschutzlabels ist überfällig. Dieses Label informiert Verbraucher einfach und transparent über die tierschutzgerechte Haltung, den Transport und die Schlachtung. Wir erwarten, dass die Bundesregierung zeitnah Initiativen ergreift, um ein Tierschutzlabel auch in Deutschland schnellstmöglich zu etablieren, erklären Wilhelm Priesmeier und Heinz Paula.