SPD Bundestagsfraktion

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08.07.2018

Politik für ein solidarisches Land machen

Nach dem Unionsstreit erwartet Andrea Nahles, dass wichtige Projekte aus dem Koalitionsvertrag nun umgehend angegangen werden. Aktuell auf der Agenda: das Gute-Kita-Gesetz, mehr Rechte für Mieterinnen und Mieter und der soziale Arbeitsmarkt.
06.07.2018

Eine Lösung mit Europa und nicht gegen Europa!

Keine geschlossenen Lager, keine nationalen Alleingänge: SPD und CDU/CSU haben sich im Koalitionsausschuss auf ein Maßnahmenpaket in der Asylpolitik geeinigt. Die Koalitionspartner haben den Vorschlägen der SPD zugestimmt.
04.07.2018

"Wir nehmen keine Sachzwänge bei der Rente hin"

Eine neue Dynamik für Deutschland steht auf dem Titel des Koalitionsvertrages zwischen SPD und CDU/CSU. Diese Dynamik wird weiter voll Fahrt aufnehmen, versicherte die SPD-Fraktionschefin in der Generaldebatte des Bundestages. 
29.06.2018

Nahles begrüßt Ergebnisse des EU-Gipfels

Die europäischen Staats- und Regierungschefs haben sich auf einem Treffen in Brüssel auf ein gemeinsames Vorgehen in der Migrationspolitik verständigt. SPD-Fraktionschefin Nahles nimmt dazu Stellung.
28.06.2018

Darum ist die europäische Zusammenarbeit etwas Großartiges

An diesem Donnerstag startet in Brüssel ein sehr entscheidendes Treffen der europäischen Staats- und Regierungschefs. Es geht um die Zukunft Europas. Der europäische Zusammenhalt ist für die SPD-Fraktion von größter Bedeutung.
27.06.2018

Die Große Koalition stärkt Familien

Die Bundesregierung hat am Mittwoch den Entwurf eines Familienentlastungsgesetzes beschlossen. Damit werden Familien entlastet und Steuererleichterungen für sämtliche Einkommensteuerzahler auf den Weg gebracht.
26.06.2018

Demokratische Kräfte in der Türkei unterstützen

Wir werden die demokratischen Kräfte der Zivilgesellschaft auch weiterhin bei ihrem Streben nach einer demokratischen und pluralistischen Türkei unterstützen, sagt Andrea Nahles zur Präsidentschaftswahl in der Türkei.
14.06.2018

Pflegeausbildung wird attraktiver

Auf Druck der SPD-Fraktion macht die Koalition die Pflegeberufe Schritt für Schritt attraktiver, damit mehr qualifiziertes Personal für die Pflege gefunden wird. Das Kabinett hat die neue Ausbildungs- und Prüfungsverordnung für die Pflegeberufe verabschiedet.
12.06.2018

Unsere Antwort auf Trump lautet „Europe united“

Für uns ist nach dem G7-Gipfel noch einmal sehr deutlich geworden: Die Antwort auf „America first“ kann nur „Europe united“ lauten. Wir Europäer sind gemeinsam mit  Kanada und Japan nun gefordert dafür zu sorgen, dass die internationale Zusammenarbeit in der Friedens-, Rüstungskontroll-, Klima- und Handelspolitik jetzt nicht komplett unter die Räder kommt.

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z.B. 21.07.2018
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