SPD Bundestagsfraktion

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23.02.2010 | Nr. 220

Westerwelles Nebeneinkünfte werfen brisante Fragen auf

Das Honorar, das Guido Westerwelle von einer Liechtensteiner Bank erhalten hat, wirft brisante Fragen auf. Auch wenn die Zahlung juristisch nicht zu beanstanden sein sollte, verstärkt sich der Eindruck der Klientelpolitik der FDP. Merkwürdig finden Joachim Poß und Nicolette Kressl, dass sich Westerwelle in der Debatte um die Steuersünder-CD auffällig zurückgehalten hat.

08.02.2010 | Nr. 149

Schwarz-gelbe Vorschläge zur Unternehmensbesteuerung für Kommunen nicht verkraftbar

Die schwarz-gelben Vorschläge zur Unternehmensbesteuerung - Besteuerung der Funktionsverlagerung und gewerbesteuerliche Hinzurechnung bei Leasing und Factoring - belasten die kommunalen Haushalte in unverkraftbarem Maße. Darauf weisen Kommunalen Spitenverbände hin. Für Nicolette Kressl machen die Vorschläge deutlich, dass die schwarz-gelbe Koalition ihre Klientelpolitik ohne Rücksicht auf die öffentlichen Haushalte fortsetzt.

30.01.2010 | Nr. 119

SPD fordert Schäuble zum Kauf der Steuersünder-CD auf

Steuerhinterziehung ist kein Kavaliersdelikt. Finanzminister Schäuble muss die Gelegenheit nutzen, mit Hilfe der angebotenen Daten zahlreiche Steuersünder zu überführen, fordern Nicolette Kressl und Joachim Poß. Da darf die Rücksicht auf die Klientel von Union und FDP keine Rolle spielen.

27.01.2010 | Nr. 86

Fortsetzung der schwarz-gelben Klientelpolitik zu Lasten der Kommunen

Die schwarz-gelbe Bundesregierung setzt ihre Klientelpolitik zu Lasten der Gewerbesteuereinnahmen der Kommunen fort. Jetzt will sie das Gewerbesteuerprivileg von Leasing und Factoring erweitern. Aus guten Gründen hatte die Große Koalition auf die Ausweitung verzichtet, sagt Nicolette Kressl.

02.12.2009 | Nr. 1078

Keine Bankenhilfe ohne konkrete Gegenleistungen

Das Prinzip keine staatlichen Hilfen ohne Gegenleistung und keine Maßnahmen ohne konkrete Auflagen zur Kreditvergabe muss zur Regel werden, fordern SPD-Spitzenpolitiker anlässlich des Konjunkturgipfels bei der Bundeskanzlerin. Staatliche Hilfe für Banken sei kein Selbstzweck. Es gehe um die Sicherung der Zukunft für deutsche Unternehmen sowie für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Ihnen gegenüber steht die Bundesregierung in der Verantwortung, so die SPD-Fraktion.

30.11.2009 | Nr. 1050

Wachstumsbeschleunigungsgesetz fällt bei Anhörung durch

Das von der schwarz-gelben Bundesregierung vorgelegte Wachstumsbeschleunigungsgesetz ist bei den Sachverständigen durchgefallen. In der Anhörung bestätigten die Sachverständigen die Auffassung von Nicolette Kressl, dass das Gesetz die angestrebte Wachstumswirkung verfehlt. Die Hauptkritik richtet sich gegen die fehlende Gegenfinanzierung der geplanten Steuersenkungen, aber auch die Einzelmaßnahmen werden hart kritisiert.

25.11.2009 | Nr. 1028

Wachstumsbeschleunigungsgesetz: schwarz-gelbe Klientelpolitik statt Wachstumsförderung

Schwarz-Gelb betreibt mit dem Wachstumsbeschleunigungsgesetz Klientelpolitik und nicht etwa Wachstumsförderung. Weder die Anhebung der Steuerfreibeträge für Kinder noch die Umsatzsteuersenkung für Hoteliers noch die Aufweichungen bei der Zinsschranke und bei den Beschränkungen der Verlustverrechnung sorgen für mehr Wachstum, erklärt Nicolette Kressl. Im Gegenteil: Die Steuerausfälle verringern bei Kommunen und Länder die Möglichkeiten zu investieren.

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