SPD Bundestagsfraktion

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06.05.2010 | Nr. 648

Steuerschätzung: Schwarz-gelbe Steuersenkung muss abgesagt werden

Die Steuerschätzung bestätigt die befürchteten Steuerausfälle. Jetzt müssen Kanzlerin Merkel und Bundesfinanzminister Schäuble endlich ihr Spiel auf Zeit aufgeben und Klarheit schaffen. Es gibt keine Ausflüchte mehr. Merkel und Schäuble müssen den eigenen Anhängern in Union und FDP klar ma­chen, dass es für ihre illusorischen Steuersenkungspläne keinerlei Spielräume gibt, erklären Nicolette Kressl und Joachim Poß.

23.04.2010 | Nr. 582

Europäische Sozialdemokraten für internationale Finanztransaktionssteuer

Nicolette Kressl und Carsten Sieling werfen Kanzlerin Merkel und Finanzminister Schäuble vor, bisher jegliche Initiative für die Einführung einer internationalen Finanztransaktionssteuer unterlassen zu haben. Sie verschlafen die Gunst der Stunde, um europäisch oder international abgestimmte Vorschläge zur Regulierung der Fianzmärkte auf den Weg zu bringen.

31.03.2010 | Nr. 465

FDP führt Autofahrer hinters Licht

Wieder einmal führt die FDP die Autofahrer hinters Licht. Ein ermäßigter Umsatzsteuersatz für Benzin würde riesige Löcher in die öffentlichen Haushalte reißen und nicht finanzierbar. Und die Umsatzsteuerermäßigung würde nicht bei den Autofahrern ankommen, sondern als Gewinn bei den Mineralölkonzernen.

30.03.2010 | Nr. 463

Steuerhinterziehung: Mühsame Positionssuche der Union bei strafbefreiender Selbstanzeige

Bei der strafbefreienden Selbstanzeige bei Steuerhinterziehung sucht die CDU/CSU mühsam ihre Position. Nicolette Kressl bezweifelt, dass es die schwarz-gelbe Koalition jemals fertigbringt, einen Gesetzentwurf vorzulegen. Zu viele in der FDP, aber auch der Union müssen von der Notwendigkeit gesetzgeberischen Handelns überzeugt werden.

24.03.2010 | Nr. 423

Finanztransaktionssteuer: Koalition fürchtet die Fakten

CDU/CSU und FDP haben heute ihre geschäftsführende Mehrheit im Finanzausschuss dazu genutzt, eine zeitnahe Expertenanhörung zur Einführung einer Finanztransaktionssteuer zu verhindern. Terminvorschläge für den 19. April und 3. Mai wurden schlicht abgelehnt. Die Koalition hat die lange Übung aufgegeben, über Anhörungen im Finanzausschuss im Konsens zu entscheiden, erklärt Nicolette Kressl.

10.03.2010 | Nr. 342

SPD fordert Sonderabgabe für den Finanzsektor

Jetzt will Finanzminister Schäuble endlich auch ein Konzept vorlegen, wie man die Banken an den Krisenkosten beteiligt. Die SPD hat das bereits 2008 gefordert, die Union hat das bisher immer blockiert. Carsten Schneider, Nicolette Kressl und Joachim Poß fordern, dass eine Sonderabgabe erhoben wird, die den verfassungsrechtlichen Vorgaben entspricht und die Kreditvergabemöglichkeit der Banken nicht beeinträchtigt. Sie zweifeln jedoch, ob sich Schäuble gegen den Widerstand der FDP durchsetzt.

05.03.2010 | Nr. 326

Erneuter Rückzieher Baden-Württembergs bei Bekämpfung von Steuerhinterziehung

Um den Eindruck der Schonung von Steuerhinterziehern zu verwischen, hat die Landesregierung Anfang dieser Woche einen Entschließungsantrag in den Bundesrat eingebracht, in dem sie eine engere Fassung der Regelungen zur strafbefreienden Selbstanzeige fordert. Nach dem Ende der heutigen Bundesratssitzung hat die Landesregierung diesen Entschließungsantrag wieder zurückgezogen, erklärt Nicolette Kressl.

04.03.2010 | Nr. 282

SPD begrüßt Ankündigung des Verbots von Leerverkäufen

Die SPD unterstützt den Vorschlag von Finanzminister Schäuble, sogenannte ungedeckte Leerverkäufe, also die ungedeckte Spekulation auf fallende Aktienkurse, zu verbieten. Dies hatte die SPD bereits im vergangenen Jahr gefordert. Nach zwischenzeitlichen gegenteiligen Signalen hat sich Schäuble nun eines besseren Besonnen. Zweifel haben Manfred Zöllmer und Nicolette Kressl aber, ob sich Schäuble damit in der Koalition durchsetzen kann.

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z.B. 17.02.2019
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