SPD Bundestagsfraktion

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12.07.2010 | Nr. 997

Konsequente Besteuerung der Banken erforderlich

Eine steuerliche Schonung von Banken darf nicht zuletzt vor dem Hintergrund der staatlichen Bankenrettungspakete nicht hingenommen werden. Wer von staatlichen Hilfsmaßnahmen profitiert muss auch seiner Verantwortung gegenüber der Öffentlichkeit gerecht werden. Banken müssen deshalb nach den gleichen Maßstäben besteuert werden wie andere Unternehmen, erklärt Nicolette Kressl.

09.07.2010 | Nr. 990

Schwarz-gelbe Bemühungen zur Gemeindefinanzreform offensichtlich untauglich

Die vorgelegten Berichte der Gemeindefinanzkommission belegen den Dissens zwischen Kommunen, Ländern und Bundesregierung. Während das Bundesfinanzministerium auf positive Ergebnisse verweist, kommen Kommunen und Länder zu einem deutlichen anderen Fazit: das Reformmodell der schwarz-gelben Regierung ist zur Lösung der kommunalen Finanzprobleme ungeeignet, erklären Nicolette Kressl und Bernd Scheelen.

08.07.2010 | Nr. 972

Straffreiheit bei Selbstanzeige von Steuerhinterziehung künftig aufheben

Die Anhörung des Finanzausschusses hat bestätigt, dass die Abschaffung der strafbefreienden Selbstanzeige rechtlich möglich wäre. Die dauerhafte Akzeptanz dieses Privilegs wurde deutlich in Frage gestellt. Deshalb wird sich die SPD-Bundestagsfraktion weiterhin dafür einsetzen, dass die Straftat Steuerhinterziehung künftig nicht mehr straffrei bleibt, dabei den Tätern aber eine letzte Frist für eine Rückkehr zur Steuerehrlichkeit einräumen, erklären Nicolette Kressl und Martin Gerster.

25.06.2010 | Nr. 880

Vorschlag für Bankenabgabe ist schallende Ohrfeige für Bundesregierung

Der Vorschlag der von dem früheren EZB-Chefvolkswirt Otmar Issing geleiteten Expertengruppe für eine Bankenabgabe ist eine schallende Ohrfeige für die Bundesregierung. Die Experten schlagen eine Bankenabgabe vor, deren Volumen im Laufe der Jahre bis zu fünf Prozent der jährlichen Wirtschaftsleistung Deutschlands erreicht. Dies entspricht gut 120 Milliarden Euro, erklärt Nicolette Kressl.

16.06.2010 | Nr. 834

Schwarz-gelber Gesetzentwurf zum Verbot spekulativer Leerverkäufe entpuppt sich als Symbolpolitik

Um die Funktionsfähigkeit der Finanzmärkte zu erhalten ist es deshalb erforderlich, solche spekulativen Finanztermingeschäfte zu verbieten und Maßnahmen zur Verbesserung der Markttransparenz zu ergreifen. Nach Auffassung verschiedener Sachverständiger sind die im Gesetzentwurf von Schwarz-Gelb vorgesehenen Regulierungsmaßnahmen aber völlig unzureichend, erklären Nicolette Kressl und Manfred Zöllmer.

16.06.2010 | Nr. 822

Schwarz-Gelb darf sich nicht hinter unzureichender europäischer Bankenregulierung verstecken

Der Finanzausschuss befasste sich heute in seiner ersten Anhörung mit der Bankenregulierung. Nach Meinung der Sachverständigen bleiben auch nach der Umsetzung der geänderten europäischen Banken- und Kapitaladäquanzrichtlinie schwerwiegende Defizite in der Bankenregulierung. Dies betrifft vor allem den Selbstbehalt bei der Verbriefung von Krediten, erklären Nicolette Kressl und Manfred Zöllmer.

10.06.2010 | Nr. 792

Brennelementesteuer nun doch an AKW-Laufzeitverlängerung geknüpft?

Seit zwei Tagen äußern sich Regierungsvertreter und Politiker der CDU/CSU stündlich widersprüchlich zur Frage eines Junktims zwischen einer Verlängerung der AKW-Laufzeiten und der angekündigten neuen „Brennelementesteuer“. Dies zeigt den chaotischen Zustand der Koalition. Wieder einmal. Die Öffentlichkeit und das Parlament haben das Recht, endlich Klarheit zu erhalten, erklärt Nicolette Kressl.

07.06.2010 | Nr. 765

Schwarz-Gelb muss seine unausgegorenen Pläne zur Reform der Finanzaufsicht aufgeben

Mit ihren unausgegorenen Plänen zur Reform der Finanzaufsicht hat Schwarz-Gelb bei Banken, Versicherungen und Aufsehern viel Verunsicherung geschaffen. Jetzt haben sich CDU, CSU und FDP offenbar endgültig in den Widersprüchen ihrer Planungen verfangen und die Re-form erst einmal ausgesetzt. Eine Verschiebung verschlimmert die Situation aber nur. Erforderlich ist eine Aufgabe der unüberlegten Reform, erklären Nicolette Kressl und Manfred Zöllmer.

17.05.2010 | Nr. 686

Öffentliche Anhörung im Finanzausschuss: Finanztransaktionssteuer sinnvoll und durchführbar

Mit ihrer Forderung nach der Einführung einer Finanztransaktionssteuer zur Bewältigung der Finanz- und Wirtschaftskrise und zur Bekämpfung volkswirtschaftlich unnützer Spekulationen hat die SPD den richtigen Weg eingeschlagen. Zahlreiche Sachverständige aus Wissenschaft, Wirtschaft, NGOs und auch der Finanzwelt haben bestätigt, dass eine Steuer auf Finanztransaktionen nicht nur sinnvoll, sondern vor allem auch technisch problemlos umsetzbar ist, erklären Nicolette Kressl und Carsten Sieling.

07.05.2010 | Nr. 656

Scheinangebot von Westerwelle ohne jede Glaubwürdigkeit und Ernsthaftigkeit

In der heutigen Plenardebatte zu Griechenland hat Bundesaußenminis­ter Westerwelle zum ersten mal die Einführung einer neuen Steuer befür­wortet – er bricht damit ein bisheriges Tabu der FDP und relativiert an einem wichtigen Punkt den Koalitionsvertrag. Aber bei genauerem Hinschauen ist dieses "Angebot" Westerwelles kein wirkliches Angebot, sondern rein taktisch motiviert, erklären Joachim Poß, Nicolette Kressl und Carsten Schneider.

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z.B. 22.02.2019
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