SPD Bundestagsfraktion

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18.10.2010 | Nr. 1406

Doppelbesteuerungsabkommen mit der Schweiz: Finanzausschuss muss informiert werden

Für die Akzeptanz des deutschen Steuersystems sind die Gleichmäßigkeit der Besteuerung und der Kampf gegen Steuerhinterziehung von entscheidender Bedeutung. Die Verhandlungen über das Doppelbesteuerungsabkommen mit der Schweiz sind daher für das Parlament von großem Interesse. Nicolette Kressl bittet deshalb die Bundesregierung, den Finanzausschuss in seiner nächsten Sitzung über Inhalt und Stand der Verhandlungen zu unterrichten.

06.10.2010 | Nr. 1342

Steuerzahler wird auch künftig für Bankenkrise zur Kasse gebeten

Sämtliche Sachverständige und Verbandsvertreter haben in der heutigen Anhörung zum Restrukturierungsgesetz erklärt, dass die Steuerzahler trotz der von der schwarz-gelben Koalition geplanten Bankenabgabe in der Haftung bleibt. Nicolette Kressl und Manfred Zöllmer schlussfolgern erneut, dass eine angemessene Beteiligung des Finanzsektors über eine Finanztransaktionssteuer erreicht werden muss.

05.10.2010 | Nr. 1324

Keine Einschränkung der institutsbezogenen Einlagensicherungssysteme

Die EU-Kommission hat einen Richtlinienvorschlag zur Reform der eu­ropäischen Einlagensicherungssysteme vorgelegt. Die Bundesregierung muss sich bei den Beratungen dazu dafür einsetzen, dass die Ausnahmerege­lung für institutsbezogene Sicherungssysteme bestehen bleibt, fordern Axel Schäfer und Nicolette Kressl.

24.09.2010 | Nr. 1261

Reform der ermäßigten Umsatzbesteuerung: Berücksichtigung sozialer Aspekte erforderlich

Das Finanzministerium hat ein Gutachten zur ermäßigten Umsatzbesteuerung vorgelegt, das bereits in der letzten Legislaturperiode initiiert wurde. Es empfiehlt eine Beschränkung des ermäßigten Umsatzsteuersatzes auf Lebensmittel. Zu prüfen ist, ob die Vorschläge zu einer grundlegenden Reform der Umsatzbesteuerung geeignet sind. Jedenfalls, fordert Nicolette Kressl, muss ein überzeugendes Konzept die sozialen Konsequenzen berücksichtigen.

24.09.2010 | Nr. 1265

Schwarz-Gelb im Bundesrat stellt sich in den Dienst der Bankenlobby

Die schwarz-gelben Länder im Bundesrat haben heute den Vermittlungsausschuss angerufen. Sie wollen - anders als Schwarz-Gelb im Bundestag - einen wichtigen Sicherheitsstandard bei der Verbriefung und Weitergabe von Kreditforderungen auf dem Kapitalmarkt herbsetzen. Nicolette Kressl und Manfred Zöllmer fordern Merkel und Schäuble auf, ihre Parteifreunde aus den Ländern zur Vernunft zu bringen. Die Finanzmarktregulierung dürfe nicht den Interessen der Bankenlobby geopfert werden.

07.09.2010 | Nr. 1163

Zugeständnisse an Stromkonzerne reißen Loch in Schäubles Haushalt

Es war zu erwarten: Kanzlerin Merkel ist auf dem Atomgipfel vor den Stromkonzernen eingeknickt. Die Brennelementesteuer wird um ein Drittel niedriger ausfallen, als bisher geplant. Statt 2,3 Milliarden Euro wird sie nur 1,5 Milliarden Euro bringen. Das Aufkommen fällt geringer aus, da die Unternehmen die Steuerzahlungen als Betriebsausgaben absetzen und damit andere Steuern mindern können, erklären Joachim Poß und Nicolette Kressl.

17.08.2010 | Nr. 1093

Steuervereinfachung ist eine Daueraufgabe

Wenn die Bundesregierung im Herbst Maßnahmen zur Steuervereinfachung vorlegt, werden wir diese unvoreingenommen prüfen. Dabei muss klar sein: keine Steuersenkungen durch die Hintertür und keine weiteren Klientelbegünstigungen, erklärt Nicolette Kressl.

17.08.2010 | Nr. 1095

SPD: Eingetragene Lebenspartnerschaften gleichstellen

Das Bundesverfassungsgerichtsurteil zur vollständigen Gleichstellung eingetragener Lebenspartnerschaften bei der Erbschaftssteuer bestätigt die Linie der SPD. Die Initiativen von SPD und Grünen zur steuerlichen Gleichstellung waren in der Vergangenheit an den ideologischen Vorbehalten der Unionsparteien gescheitert, erklärt Nicolette Kressl.

22.07.2010 | Nr. 1029

Das alte Lied: FDP blockiert auf Landesebene den Kauf von Steuerhinterzieher-CDs

Im Interesse der steuerehrlichen Bürgerinnen und Bürger in Deutschland müssen die Landesregierungen werthaltige Daten über mögliche deutsche Steuerhinterzieher notfalls auch käuflich erwerben. Die in den früheren Fällen von Steuerhinterzieher-CDs entwickelten Kriterien gelten auch für die Informationen, die zuletzt dem schleswig-holsteinischen Finanzministerium angeboten wurden, erklärt Nicolette Kressl.

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