SPD Bundestagsfraktion

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09.03.2011 | Nr. 257

Deutsche Liberale blockieren Finanztransaktionssteuer auch im Europäischen Parlament

Das Europäische Parlament hat sich gestern mit großer Mehrheit - auch mit Stimmen aus der EVP - dafür ausgesprochen, eine Finanztransaktionssteuer in einem ersten Schritt allein auf europäischer Ebene einzuführen. Diesen Beschluss begrüßen Nicolette Kressl und Carsten Sieling. Als Sprachrohr der Bankenlobby blockiert noch die FDP, wenn es darum geht, den Finanzsektor an den Krisenkosten zu beteiligen.

02.03.2011 | Nr. 236

Schwarz-Gelbe Bankenabgabe schont Großbanken

Die Bundesregierung hat heute die Restrukturierungs­fonds-Verordnung beschlossen. Das nach den Regelungen der Verordnung zu erwartende Aufkommen der Bankenabgabe ist aber viel zu gering, um den Finanzbedarf bei der Restrukturierung systemrelevanter Banken tatsächlich decken zu können, erklären Manfred Zöllmer und Nicolette Kressl.

11.02.2011 | Nr. 166

Wie ernst ist es der Koalition mit der Verschärfung der strafbefreienden Selbstanzeige?

Nach dem Willen der Länder soll Straffreiheit bei Selbstanzeige einer Steuerhinterziehung künftig nur eintreten, wenn der Steuerpflichtige über die Nachentrichtung der Steuern hinaus einen pauschalen Zuschlag von fünf Prozent auf den Hinterziehungsbetrag zahlt. Mit diesem Beschluss hat der Bundesrat der Bundesregierung und insbesondere der FDP widersprochen, erklärt Nicolette Kressl.

09.02.2011 | Nr. 129

Stillstand bei der Bekämpfung von Steuerkriminalität verhindern

Nicolette Kressl und Martin Gerster warnen vor einem Stillstand bei der Bekämpfung von Steuerkriminalität. Als die SPD noch mitregierte wurde viel erreicht, aber leider lässt die schwarz-gelbe Regierung das Thema liegen. Weder auf internationaler noch auf nationaler Ebene werden unsere Anstrengungen gegen Steuerhinterziehung mit der notwendigen Entschlossenheit forgesetzt.

01.02.2011 | Nr. 100

OECD-Vorschläge gegen Steuergestaltungen sind Mahnung für Schwarz-Gelb

Die SPD fordert Bundesfinanzminister Schäuble auf, keine Einschränkung des Kontenabrufs vorzunehmen und die Vorschläge der OECD umgehend darauf hin zu prüfen, welche Maßnahmen zur Bekämpfung missbräuchlicher Steuergestaltungen umgesetzt werden können, erklärt Nicolette Kressl.

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z.B. 19.02.2019
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