SPD Bundestagsfraktion

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08.07.2011 | Nr. 857

Blamage der Bundesregierung bei Steuervereinfachungsgesetz

Das umstrittene Steuervereinfachungsgesetz der Bundesregierung ist heute im Bundesrat krachend gescheitert. Unter den Ländern gab es noch nicht einmal eine Mehrheit für ein Vermittlungsverfahren zu dem Gesetz. Das Scheitern ist dem Unvermögen der Koalition geschuldet, eigene Fehler einzugestehen und Konsequenzen daraus zu ziehen, erklärt Nicolette Kressl.

06.07.2011 | Nr. 818

Finanztransaktionssteuer: Koalitionsfraktionen fallen Schäuble in den Rücken

In der heutigen Sitzung des Finanzausschusses erklärten Vertreter der schwarz-gelben Koalition, dass sie einer Finanztransaktionssteuer nur bei Einführung in der gesamten EU zustimmen. Vor allem die FDP verlangte ausdrücklich die Beteiligung Großbritanniens. Damit fallen die Koalitionsfraktionen Bundesfinanzminister Schäuble in den Rücken, der sich klar auch für eine Finanztransaktionssteuer in der Eurozone ausgesprochen hat, stellen Carsten Sieling und Nicolette Kressl fest.

29.06.2011 | Nr. 767

Koalitionsfraktionen lehnen Mieterschutz bei energetischen Gebäudesanierung ab

Von der Förderung energietischer Sanierungsmaßnahmen profitieren Wohneigentümer mit hohen Einkommen besonders, denn Union und FDP halten an der Förderung mittels progressionsabhängigem Steuerabzug fest. Die SPD plädiert dagegen für eine direkte Zulage. Außerdem will Schwarz-Gelb, dass Vermieter die Sanierungskosten komplett auf die Mieter überwälzen und trotzdem die Förderung einstreichen können. Lothar Binding und Nicolette Kressl fordern dagegen die Belastungen der Mieter abzumildern.

27.06.2011 | Nr. 755

Energetische Gebäudesanierung: Schwarz-gelbe Förderung ist unsozial und ineffizient

Die heutige Anhörung im Finanzausschuss hat bestätigt, dass die energetische Gebäudesanierung eines der wichtigsten Handlungsfelder einer zukunftsorientierten Energiepolitik ist. Nach dem Urteil der Sachverständigen bestehen bei der von Schwarz-Gelb vorgesehenen steuerlichen Förderung aber schwerwiegende Defizite, berichtet Nicolette Kressl.

23.06.2011 | Nr. 749

Diskussion über „Kalte Progression“ geht an realen Problemen vorbei

In der aktuellen Steuerdiskussion wird viel Falsches behauptet. Dies gilt vor allem für das von Union und FDP beschworene Phänomen der „Kalten Progression“. Nicolette Kressl stellt klar, dass diese Diskussion an den realen Problemen der meisten Bürgerinnen und Bürger vorbeigeht.

20.06.2011 | Nr. 723

Einlegerschutz darf nicht reduziert werden

Die Bundesregierung gibt erneut den Interessen der Bankenlobby den Vorrang vor dem Schutz der Sparerinnen und Sparer. Sie will die Einzahlungsverpflicht der Banken für die Enlagensicherungssysteme auf 0,5 Prozent der Kundeneinlagen reduzieren. EU-Kommission und EU-Parlament haben bisher eine Einzahlungsverpflichtung von 1,5 Prozent vorgesehen. Das geht zulasten des Verbraucherschutzes, kritisiert Nicolette Kressl.

17.05.2011 | Nr. 582

Schäuble stellt Gewerbesteuer erneut in Frage

Angesichts der immer noch schwierigen Finanzlage der Kommunen muss die Gewerbesteuer gestärkt werden. Die Kommunen brauchen eine solide Einnahmebasis um ihre vielfäligen Aufgaben im Interesse der Bürgerinnen und Bürger erfüllen zu können. Die ideologisch geprägte und realitätsferne Steuerpolitk Schäubles wird diesen Anforderungen nicht gerecht, sagt Nicolette Kressl.

12.05.2011 | Nr. 558

Steuerschätzung: SPD fordert verantwortlichen Umgang mit dem Ergebnis

Wenn die heutige Steuerschätzung bis 2015 tatsächlich Realität wird, dann ist das eine große Hilfe für die staatlichen Haushalte und für die Aufgaben von Bund, Ländern und Gemeinden. Das setzt allerdings voraus, dass mit den zusätzlichen Steuereinnahmen verantwortungsvoll und an der Nachhaltigkeit und Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen orientiert umgegangen wird, erklären Joachim Poß und Nicolette Kressl.

11.05.2011 | Nr. 541

Sachverständige entlarven Steuervereinfachungsgesetz als Mogelpackung

In der heutigen Anhörung zum Steuervereinfachungsgesetz haben unabhängige Experten gerade die Einzelmaßnahmen als Mogelpackungen entlarvt, die Schwarz-Gelb besonders hervorhebt, berichtet Nicolette Kressl. Im Mittelpunkt der Kritik standen die Mini-Anhebung des Arbeitnehmer-Pauschbetrags und die zweijährige Steuererklärung. Beim ersten profitieren gerade mal 50.000 Arbeitnehmer, beim zweiten wird teilweise sogar Bürokratie aufgebaut. Von Steuervereinfachung keine Spur.

06.04.2011 | Nr. 397

Anlegerschutz im Grauen Kapitalmarkt: FDP und Lobby erfolgreich

Die Bundesregierung hat heute den Entwurf für eine Novellierung des Finanzanlagenvermittler- und Vermögensanlagenrechts beschlossen. Mit diesem Gesetz würde der Graue Kapitalmarkt nur unzureichend reguliert und beaufsichtigt. Das ist der FDP und der Finanzlobby zu verdanken. Die SPD warnt seit langem vor einer zersplitterten Finanzaufsicht auf Kosten der Verbraucher, wie er in dem Gesetz geplant ist, kritisieren Nicolette Kressl und Carsten Sieling.

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