SPD Bundestagsfraktion

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02.03.2011 | Nr. 236

Schwarz-Gelbe Bankenabgabe schont Großbanken

Die Bundesregierung hat heute die Restrukturierungs­fonds-Verordnung beschlossen. Das nach den Regelungen der Verordnung zu erwartende Aufkommen der Bankenabgabe ist aber viel zu gering, um den Finanzbedarf bei der Restrukturierung systemrelevanter Banken tatsächlich decken zu können, erklären Manfred Zöllmer und Nicolette Kressl.

06.10.2010 | Nr. 1342

Steuerzahler wird auch künftig für Bankenkrise zur Kasse gebeten

Sämtliche Sachverständige und Verbandsvertreter haben in der heutigen Anhörung zum Restrukturierungsgesetz erklärt, dass die Steuerzahler trotz der von der schwarz-gelben Koalition geplanten Bankenabgabe in der Haftung bleibt. Nicolette Kressl und Manfred Zöllmer schlussfolgern erneut, dass eine angemessene Beteiligung des Finanzsektors über eine Finanztransaktionssteuer erreicht werden muss.

24.09.2010 | Nr. 1265

Schwarz-Gelb im Bundesrat stellt sich in den Dienst der Bankenlobby

Die schwarz-gelben Länder im Bundesrat haben heute den Vermittlungsausschuss angerufen. Sie wollen - anders als Schwarz-Gelb im Bundestag - einen wichtigen Sicherheitsstandard bei der Verbriefung und Weitergabe von Kreditforderungen auf dem Kapitalmarkt herbsetzen. Nicolette Kressl und Manfred Zöllmer fordern Merkel und Schäuble auf, ihre Parteifreunde aus den Ländern zur Vernunft zu bringen. Die Finanzmarktregulierung dürfe nicht den Interessen der Bankenlobby geopfert werden.

16.06.2010 | Nr. 834

Schwarz-gelber Gesetzentwurf zum Verbot spekulativer Leerverkäufe entpuppt sich als Symbolpolitik

Um die Funktionsfähigkeit der Finanzmärkte zu erhalten ist es deshalb erforderlich, solche spekulativen Finanztermingeschäfte zu verbieten und Maßnahmen zur Verbesserung der Markttransparenz zu ergreifen. Nach Auffassung verschiedener Sachverständiger sind die im Gesetzentwurf von Schwarz-Gelb vorgesehenen Regulierungsmaßnahmen aber völlig unzureichend, erklären Nicolette Kressl und Manfred Zöllmer.

16.06.2010 | Nr. 822

Schwarz-Gelb darf sich nicht hinter unzureichender europäischer Bankenregulierung verstecken

Der Finanzausschuss befasste sich heute in seiner ersten Anhörung mit der Bankenregulierung. Nach Meinung der Sachverständigen bleiben auch nach der Umsetzung der geänderten europäischen Banken- und Kapitaladäquanzrichtlinie schwerwiegende Defizite in der Bankenregulierung. Dies betrifft vor allem den Selbstbehalt bei der Verbriefung von Krediten, erklären Nicolette Kressl und Manfred Zöllmer.

07.06.2010 | Nr. 765

Schwarz-Gelb muss seine unausgegorenen Pläne zur Reform der Finanzaufsicht aufgeben

Mit ihren unausgegorenen Plänen zur Reform der Finanzaufsicht hat Schwarz-Gelb bei Banken, Versicherungen und Aufsehern viel Verunsicherung geschaffen. Jetzt haben sich CDU, CSU und FDP offenbar endgültig in den Widersprüchen ihrer Planungen verfangen und die Re-form erst einmal ausgesetzt. Eine Verschiebung verschlimmert die Situation aber nur. Erforderlich ist eine Aufgabe der unüberlegten Reform, erklären Nicolette Kressl und Manfred Zöllmer.

04.03.2010 | Nr. 282

SPD begrüßt Ankündigung des Verbots von Leerverkäufen

Die SPD unterstützt den Vorschlag von Finanzminister Schäuble, sogenannte ungedeckte Leerverkäufe, also die ungedeckte Spekulation auf fallende Aktienkurse, zu verbieten. Dies hatte die SPD bereits im vergangenen Jahr gefordert. Nach zwischenzeitlichen gegenteiligen Signalen hat sich Schäuble nun eines besseren Besonnen. Zweifel haben Manfred Zöllmer und Nicolette Kressl aber, ob sich Schäuble damit in der Koalition durchsetzen kann.

z.B. 21.02.2019
z.B. 21.02.2019

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