SPD Bundestagsfraktion

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11.10.2012

Schwarz-gelb hat kein energiepolitisches Konzept

Hektische Betriebsamkeit solle davon ablenken, dass die Bundesregierung auch nach drei Jahren keinerlei energiepolitisches Konzept habe, kommentiert der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Ulrich Kelber die von Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) geplante Reform des EEG.

14.09.2012

Welche Infrastruktur brauchen wir?

Deutschland muss seine Infrastruktur an die aktuellen Herausforderungen anpassen. Die SPD-Fraktion will dabei Bürgerinnen und Bürger von Anfang an Entscheidungen beteiligen. Dazu gab es am 14. September eine spannende Podiumsdiskussion auf dem Zukunftskongress.

22.08.2012

Merkel soll Rösler Zuständigkeit für Energiepolitik entziehen

Es ist an der Zeit, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel Wirtschaftsminister Philipp Rösler die Zuständigkeit für die Energiepolitik entzieht, sagt SPD-Fraktionsvize Ulrich Kelber. Überall dort, wo das Bundeswirtschaftministerium unmittelbare Arbeit zu erledigen hätte, geht es nicht voran.

16.08.2012 | Nr. 870

Altmaiers Restprogramm geht am Ziel vorbei

Mehr Durchsetzungskraft gegen die ewig Gestrigen, viel weniger Rösler und FDP, dafür mehr Kosteneffizienz bei der Energiewende – so müsste Altmaiers Restprogramm bis 2013 aussehen. Das Gegenteil ist der Fall, erläutern Ulrich Kelber und Matthias Miersch. Das sind keine guten Aussichten für die Energiewende. Bis zur Bundestagswahl haben wir da nichts mehr zu erwarten.

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z.B. 22.02.2019
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