SPD Bundestagsfraktion

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23.04.2015

Rede zur Bekämpfung des unlauteren Wettbewerbs

Das UWG dient dem Schutz von Mitbewerbern, Verbraucherinnen und Verbrauchern und sonstigen Marktteilnehmern vor unlauteren geschäftlichen Handlungen. Es schützt zugleich das Interesse der Allgemeinheit an einem unverfälschten Wettbewerb. Das UWG beruht in großen Teilen auf europarechtlichen Vorgaben. 
23.04.2015

Datenschutzregeln im Internet effektiv durchsetzen

Die Durchsetzung von verbraucherschützenden Vorschriften des Datenschutzes soll künftig dadurch verbessert werden, dass Verbraucherschutzverbände und Kammern bei Verstößen mit Abmahnungen und Klagen gegen die verantwortlichen Unternehmen vorgehen können.

27.03.2015

Rede im Bundesrat zur Mietrechtsnovelle

Wenn nur auf Grund fehlenden Wohnungsangebots Mieten verlangt werden, die sich nur noch Spitzenverdiener leisten können, dürfen wir vor diesem Problem die Augen nicht verschließen und nicht nur auf den Markt verweisen. Wir müssen handeln.
06.02.2015

Rede im Bundesrat zur Korruption im Gesundheitswesen

 Korruption im Gesundheitswesen beeinträchtigt den wirtschaftlichen Wettbewerb, verteuert medizinische Leistungen und untergräbt vor allem das Vertrauen von Patienten in heilberufliche Entscheidungen. Ihr ist auch und gerade mit den Mitteln des Strafrechts entgegenzutreten.
27.10.201420:00 bis
21:45 Uhr

Neue Verbraucherschutzpolitik für Deutschland

Clubhaus Kölner Ruderverein von 1877 e.V., Barbarastraße 47-49, 50996 Köln (Rodenkirchen) Mit: Martin Dörmann, Ulrich Kelber, Prof. Dr. Karl Lauterbach
30.06.201413:00 bis
16:00 Uhr

Verbraucherdaten auf der Überholspur!?

Deutscher Bundestag Reichstagsgebäude, Platz der Republik 1, 11011 Berlin Mit: Michelle Müntefering, Lars Klingbeil, Thomas Oppermann, Ulrich Kelber, Metin Hakverdi

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z.B. 21.02.2019
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