SPD Bundestagsfraktion

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25.01.2011 | Nr. 65

Neuer Staatssekretär: Bisher nur als Gegner von Verbraucherschutz bekannt

Die SPD-Bundestagsfraktion gratuliert Peter Bleser zur neuen Aufgabe, er ist ein Kollege, mit dem man auch mal humorvoll debattieren kann. Allerdings ist er bisher als entschiedener Gegner von umweltverträglicher Land­wirtschaft und verlässlichem Verbraucherschutz bekannt. Gerade das wäre aber in der aktuellen Situation notwendig, erklärt Ulrich Kelber.

20.01.2011 | Nr. 46

Solarförderung: Röttgens Hau-Ruck erzeugt unnötige Kosten und Schäden

Umweltminister Röttgen richtet mit seiner Hau-Ruck-Aktion bei der Kürzung der Solarförderung erneut unnötig Schäden an. Allein die Stichtagsregelung führt zu vermeidbaren Kosten durch Vorzieheffekte bei den Investitionen. Nach dem 1. Juli wird es zu deutlichen Auftragseinbrüchen kommen. Es drohen Umsatzausfälle und Entlassungen. Die Zeche zahlen Stromkunden und die Beschäftigten in der Branche, warnt Ulrich Kelber.

19.01.2011 | Nr. 34

Dioxin: Aigner muss SPD-Forderungen jetzt vollständig umsetzen

Schwarz-Gelb hat zunächst ohnmächtig auf die Dioxin-Funde reagiert. Erst handelt Ilse Aigner gar nicht, dann übernimmt sie doch 14 von 15 SPD-Forderungen. Allerdings: Der Informantenschutz für Mitarbeiter, die die zuständigen Behörden über Missstände bei ihren Arbeitgebern informieren, fällt bei Aigner unter den Tisch. Dies ist aber wichtig, damit sie künftig einen umfassenden Schutz des Gesetzgebers erhalten können, erklären Ulrich Kelber und Wilhelm Priesmeier.

19.01.2011

Seit drei Wochen ist Ministerin Aigner um Selbstschutz bemüht

Es geht um eine einfache Sache, nämlich weg von Ankündigungen und hin zu Maßnahmen zu kommen, um Vertrauen in Lebensmittel und in die staatliche Lebensmittelkontrolle zurückzugewinnen. Dafür ist der Vorschlag der Verbraucherministerkonferenz von gestern durchaus eine geeignete Grundlage.

26.11.2010 | Nr. 1650

Verbraucherpolitik: Aigner setzt nichts durch

Die Ministerin für Verbraucherschutz kann sich im Kabinett nicht durchsetzen. Ulrich Kelber und Elvira Drobinski-Weiß stellen fest, das Frau Aigner viel ankündigt, wenig umsetzt und dabei auch noch das Gegenteil von dem macht, was sie vorher breit verkündet. Das ist ein Armutszeugnis für die Verbraucherschutzpolitik.

26.11.2010 | Nr. 1654

Schwarz-Gelb macht Bundesrat zum parteipolitischen Tummelplatz

Die schwarz-gelbe Mehrheit der unionsregierten Länder hat den Bundesrat zum parteipolitischen Tummelplatz gemacht. Die Länderkammer ist so auch gleich noch zum willigen Vollstrecker der Atomkonzerne geworden. Bei den Änderungen am Atomgesetz waren Sachargumente jedenfalls nicht entscheidend, ärgert sich Ulrich Kelber.

11.11.2010 | Nr. 1538

Bundesprogramm Ökolandbau: Koalition trickst und kürzt Forschungsmittel

Die Bundesregierung kürzt die Mittel für den Ökolandbau, obwohl sich die Biobranche in den vergangenen Jahren zu einem Jobmotor entwickelt hat. Durch die Änderung der Zweckbestimmung wird der konventionellen Landwirtschaft der Zugang zu weiteren Forschungsgeldern eröffnet, erklären Ulrich Kelber und Wilhelm Priesmeier.

25.10.2010 | Nr. 1335

Anfrage der SPD enttarnt eigentliche energiepolitische Ziele von Schwarz-Gelb

Schwarz-Gelb nimmt willentlich den völligen Zusammenbruch des deut­schen Markts für Erneuerbare Energie in Kauf und damit das Ende der deut­schen Technologieführerschaft. Das zeigt die Stellungnahme der Bundesregierung auf eine Anfrage der SPD-Fraktion, auf die Ulrich Kelber hinweist.

19.10.2010 | Nr. 1408

Schwarz-gelbe Tatenlosigkeit bei Erneuerbaren Energien

Anlässlich der Berichterstattung über die Verwendung der Mehrwertsteuereinnahmen aus der Erneuerbare-Energie Umlage erklären Ulrich Kelber und Rolf Hempelmann, dass Schwarz-Gelb bisher nur für Kürzungen im Bereich der Erneuerbaren Energien stehen und es bisher versäumt haben, eine ehrliche Bilanz über Kosten und Erträge der Förderung der Erneuerbaren Energien vorzulegen.

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