SPD Bundestagsfraktion

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06.07.2010 | Nr. 938

Externe Evaluierung der Bundespolizei erstellen

Das Urteil aller Fachleute in der gestrigen Anhörung des Innenausschusses zur Reform der Bundespolizei fiel vernichtend aus. Die Bundesregierung muss daraus Konsequenzen ziehen und schnell handeln. In einem ersten Schritt fordert die SPD-Fraktion in einem Antrag jetzt sofort eine externe Evaluierung über die Lage der Bundespolizei zu erstellen. Die hausinterne des Innenministeriums ist das Papier nicht wert, auf dem sie steht, erklären Michael Hartmann und Wolfgang Gunkel.

05.07.2010 | Nr. 928

Anhörung stellt klar – verfehlte Reform führt Bundespolizei ins Chaos

Durch Schäubles Reform ist der Bundespolizei die Erfüllung ihrer Aufgaben fast unmöglich geworden: Statt mehr Präsenz in der Fläche gibt es weniger Personal auf der Straße, der Krankenstand ist übermäßig hoch und die Sozialverträglichkeit der Reform fehlt. Die von den unterschiedlichen Fraktionen benannten Sachverständigen stellen einmütig fest, dass die Reform ihr Ziel klar verfehlt hat, erklären Michael Hartmann und Wolfgang Gunkel.

04.03.2010 | Nr. 284

Menschenrechtsschutz in EU-Handelsabkommen verankern

Die SPD-Bundestagsfraktion steht dem Freihandelsabkommen, das die EU mit Kolumbien und Peru ausgehandelt hat, kritisch gegenüber. Denn die politische und menschenrechtliche Lage in beiden Ländern ist brisant. Des­halb wird sie am heutigen Donnerstag den Antrag „Menschenrechts­schutz im Handelsabkommen der Europäischen Union mit Kolumbien und Peru verankern“ in den Deutschen Bundestag einbringen, erklären Christoph Strässer und Wolfgang Gunkel.

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