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20:30 Uhr
Freiheit verteidigen. In Sicherheit leben.
Hotel Falkenstein, Amtsstraße 1, 08223 Falkenstein Mit: Wolfgang Gunkel, Daniela Kolbe (Leipzig)21:00 Uhr
Sicherheit und Freiheit
Landhotel Frankenberg (Akzent Hotel), Dammplatz 3, 09699 Frankenberg Mit: Dr. Simone Raatz, Wolfgang GunkelDeutsch-Polnisches Polizeiabkommen: Verbesserungen bei der Kriminalitätsbekämpfung
Zwischen der Bundesregierung und der Regierung der Republik Polen wurde am 15. Mai 2014 ein Abkommen über die Zusammenarbeit der Polizei-, Zoll- und Grenzbehörden vereinbart. Im Bundestag wird jetzt der Gesetzentwurf zu diesem Abkommen beraten, sagt Wolfgang Gunkel.
Bundespolizei nicht im Regen stehen lassen
Die Bundespolizei übernimmt immer mehr Aufgaben. Deshalb muss sie ordentlich ausgestattet sein. Der Koalitionsvertrag muss jetzt bestmöglich umgesetzt werden, erklären Wolfgang Gunkel und Susanne Mittag.
Regierungsbericht zur Situation der Bundespolizei geschönt
Der vom Minister vorgestellte Evaluationsbericht zur Neuorganisation der Bundespolizei ist geschönt und entspricht in vielem nicht der Realität der Beamtinnen und Beamten vor Ort, erklären Michael Hartmann und Wolfgang Gunkel.
Mehrarbeit sollte bezahlt werden
Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf vorgelegt, der vorsieht, dass die Beamtinnen und Beamten der Bundeswehrfeuerwehr zukünftig 48 Stunden in der Woche arbeiten müssen statt wie bisher 41. Diese Mehrarbeit muss aus unserer Sicht bezahlt werden, und zwar heute genauso wie in fünf Jahren. Genau das haben CDU/CSU und FDP abgelehnt, berichten Wolfgang Gunkel und Kirsten Lühmann.
Sicherheit aus einer Hand statt Chaos bei der Luftfracht
Es ist unverantwortlich, dass es keine effektive Frachtkontrolle am Flughafen gibt. Bis März 2013 muss die EU-Richtlinie umgesetzt werden, durch Kompetenzgerangel zwischen den zuständigen Ministerien droht jetzt Chaos. Sicherheit gibt es an dieser Stelle aber nur aus einer Hand. Der Bundespolizei muss die Verantwortung für Frachtkontrollen übertragen werden, fordert Wolfgang Gunkel.
Externe Evaluierung der Bundespolizei erstellen
Das Urteil aller Fachleute in der gestrigen Anhörung des Innenausschusses zur Reform der Bundespolizei fiel vernichtend aus. Die Bundesregierung muss daraus Konsequenzen ziehen und schnell handeln. In einem ersten Schritt fordert die SPD-Fraktion in einem Antrag jetzt sofort eine externe Evaluierung über die Lage der Bundespolizei zu erstellen. Die hausinterne des Innenministeriums ist das Papier nicht wert, auf dem sie steht, erklären Michael Hartmann und Wolfgang Gunkel.
Anhörung stellt klar – verfehlte Reform führt Bundespolizei ins Chaos
Durch Schäubles Reform ist der Bundespolizei die Erfüllung ihrer Aufgaben fast unmöglich geworden: Statt mehr Präsenz in der Fläche gibt es weniger Personal auf der Straße, der Krankenstand ist übermäßig hoch und die Sozialverträglichkeit der Reform fehlt. Die von den unterschiedlichen Fraktionen benannten Sachverständigen stellen einmütig fest, dass die Reform ihr Ziel klar verfehlt hat, erklären Michael Hartmann und Wolfgang Gunkel.
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