SPD Bundestagsfraktion

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24.04.201218:30 bis
20:45 Uhr

Gute Arbeit statt mieser Jobs

Vertretung des Freistaates Bayern beim Bund Bayerische Staatskanzlei - Saal Bayern, Behrenstraße 21/22, 10117 Berlin Mit: Martin Burkert, Klaus Barthel
28.03.2012 | Nr. 356

Rüstungsexporte brauchen Transparenz und eine stärkere parlamentarische Beteiligung

Der überproportional gestiegene deutsche Anteil am weltweiten Waffenhandel ist besorgniserregend. Mit einem parlamentarischen Gremium und zeitnahen Veröffentlichungspflichten will die SPD-Bundestagsfraktion die gegenwärtig ausufernden Rüstungsexporte in den Griff bekommen. Sie hat dafür als bisher einzige Fraktion einen praktikablen Vorschlag auf den Tisch gelegt. Denn Schwarz-Gelb weicht die restriktive Tradition unserer Rüstungsexportpolitik immer mehr auf, erklärt Klaus Barthel.

01.03.2012 | Nr. 212

Bundesregierung tut nichts gegen Rüstungskäufe in EU-Krisenstaaten

Die Bundesregierung unterstützt Militärausgaben von Griechenland und anderen EU-Krisenländern, in dem sie Bestellungen von U-Booten, Eurofightern, Panzern und Fregatten durch Kredite und Garantien aus Deutschland mit unterstützt. Das ist durch nichts zu rechtfertigen, kritisiert Klaus Barthel.

15.12.2011 | Nr. 1538

Unternehmensverantwortung: Freiwilligkeit reicht nicht

Die Bundesregierung lehnt es ab, soziale und ökologische Produktionsbedingungen offenzulegen. Die Begründung: Damit würden freiwillige Transparenzmaßnahmen unterlaufen. Die schwarz-gelbe Bundesregierung verharrt in ihrem Dogma der Frei­willigkeit. Eine armseligere Erklärung ist kaum vorstellbar. Hinhalten und Nichts­tun statt gestalten bleibt das Motto von Schwarz-Gelb, erklären Hiller-Ohm, Elvira Drobinski-Weiß und Klaus Barthel.

21.11.2011 | Nr. 1405

Energiewende erfordert klare Entscheidung für einen Präsidenten der Bundesnetzagentur

Ein fachlich kompetenter Präsident der Bundesnetzagentur ist zentral für die Energiewende. Die Bundesnetzagentur hat aktuell mit Matthias Kurth einen parteiübergreifend anerkannten Präsidenten. Eine weitere Amtszeit ist möglich. Die Verschiebung der Wahl war daher nicht not­wendig, erklären Klaus Barthel und Beiratsmitglieder der Bundesnetzagentur.

27.10.2011 | Nr. 1274

Waffenkäufe aus Mitteln der Rettungsschirme? – Bundesregierung verschließt die Augen

Die Bundesregierung verschließt die Augen vor der Problematik von teuren Waffenlieferungen an europäischen Krisenstaaten. Sie nimmt in Kauf, dass möglicherweise mitten in der Finanzkrise schuldenfinanzierte staatliche Mittel in anderen EU–Mitgliedsstaaten für sinnlose Rüstungsprojekte aufgewendet werden, die aufgrund der diversen Rettungsschirme von den deutschen Steuerzahlern mitfinanziert werden, kritisiert Klaus Barthel.

06.09.2011 | Nr. 1004

Hände weg vom Trinkwasser

Die SPD-Bundestagsfraktion weist die Forderung der Bundesnetzagentur zurück, die Wasserversorgung zu liberalisieren. Trinkwasser gehört zu Recht nicht zum Aufgabenbereich der Regulierungsbe­hörde. Trinkwasser ist in Deutschland kein Markt und darf es auch nicht werden, erklärt Klaus Barthel.

05.07.2010 | Nr. 930

SPD setzt Kampf gegen Lohndumping im Postsektor fort

Mittlerweile sind fast neun Wochen vergangen, seit die SPD-Bundestagsfraktion ihre Große Anfrage zu den Arbeitsbedingungen im Postsektor gestellt hat. Die Bundesregierung wird aber voraussichtlich mindestens vier Monate brauchen, um Fragen zu beantworten, die nicht sonderlich kompliziert sind. Wir fordern die Bundesregierung auf, den Postmindestlohn neu zu verordnen, damit der Wettbewerb nicht weiterhin allein auf dem Rücken der Beschäftigten ausgetragen wird, erklärt Klaus Barthel.

05.05.2010 | Nr. 625

Was tut die Bundesregierung gegen die neue Lohn-Dumping-Runde auf dem Briefmarkt?

Trotz Sozialklausel im Postgesetz (PostG), trotz der Aufnahme der Branche Briefdienstleistungen ins Arbeitnehmer-Entsendegesetz (AEntG) und trotz Postmindestlohnverordnung: In der Briefbranche werden weiter und wieder zunehmend Niedriglöhne bezahlt. In einer Großen Anfrage will die SPD-Bundestagsfraktion daher von der Bundesregierung wissen, wie sie die Situation beurteilt und was sie gegen erneute Lohn-Dumping-Runden zu tun gedenkt, erklärt Klaus Barthel.

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