SPD Bundestagsfraktion

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21.03.2013 | Nr. 400

Menschenrechtliche, soziale und ökologische Standards für Abkommen mit Kolumbien und Peru

In einem Entschließungsantrag fordert die SPD die Bundesregierung auf, sich innerhalb der EU für Nachverhandlungen des Freihandelsabkommens mit Kolumbien und Peru einzusetzen. Es braucht ein Nachhaltigkeitskapitel, in dem menschenrechtliche, soziale und ökologische Standards sowie entsprechende Überprüfungs- und Sanktionsmechanismen verbindlich verankert sind. Das vorleigende Abkommen der Regierung lehnt die SPD ab, erklärt Klaus Barthel.

21.03.2013

Feierliche Verleihung des Otto-Wels-Preises

Eine Collage, eine Rede und ein selbst erfundenes Lernspiel - das sind die drei besten Beiträge, die am Mittwochabend den Otto-Wels-Preis für Demokratie gewonnen haben. Lesen Sie hier den Bericht.

15.03.2013 | Nr. 358

EU-Freihandelsabkommens mit Kolumbien und Peru: Koalition behindert angemessene Beratungen

Die Regierungskoalition will durch ihrüberhastetes Einbringen des Gesetzesentwurfs zum Freihandelsabkommen zwischen Kolumbien und Peru ins Parlament jede kritische Debatte verhindern. Doch solch ein Abkommen bedarf einer angemessenen Auseinandersetzung. Das war anfänglich auch Konsens in allen Fraktionen, sagt Klaus Barthel. Wir werden dafür sorgen, dass das Thema im Plenum des Bundestages behandelt wird. Unter anderem auch deshalb, weil nach dem Scheitern der Doha-Runde der WTO weitere Freihandelsabkommen auf der Tagesordnung stehen, die die Grundsatzfragen unserer zukünftigen Außenhandelspolitik entscheidend prägen.

11.03.2013 | Nr. 310

Aigner kneift beim Verbraucherschutz im Energie- und Telekommunikationssektor

Warteschleifenabzocke, verzögerte Anschlüsse beim Anbieterwechsel, intransparente Gebühren bei Prepaidkarten: Sowohl Bundesverbraucherministerin als auch Bundesnetzagentur wollen keinerlei weitere Initiativen ergreifen, um den Betroffenen zu helfen und unseriösen Praktiken wirksam entgegenzutreten, kritisieren Klaus Barthel, Rolf Hempelmann und Waltraud Wolff. Wir werden uns weiter dafür einsetzen, dass geltendes Recht umgesetzt wird und - wo erforderlich - gesetzliche Lücken geschlossen werden.

12.12.2012 | Nr. 1389

SPD macht fragwürdige Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien zum Thema im Bundestag

Auf Drängen der SPD-Bundestagsfraktion wird der äußerst fragwürdige Export von „Boxer-Radpanzern“ nach Saudi-Arabien im Plenum des Deutschen Bundestags im Rahmen einer Aktuellen Stunde behandelt. Wir fordern statt eines schleichenden Strategiewechsels im Bereich der Rüstungsexporte in einem eigenen Antrag die Rückkehr zu einer restriktiven Exportpolitik, die durch parlamentarische Beteiligung und Transparenz gekennzeichnet ist, erklärt Klaus Barthel.

09.11.2012 | Nr. 1237

Schluss mit dem einseitigen Wettbewerb auf dem Rücken der Beschäftigten

Während das Bundeskartellamt möglicherweise missbräuchlichen Dumpingpreisen der Deutschen Post nachgeht, weigert sich die Bundesnetzagentur seit Jahren, ihren gesetzlichen Auftrag zu erfüllen, Dumpinglöhne zu verhindern. Lohndumping der Wettbewerber werden erlaubt, Preisdumping der Post AG wird schärfstens kontrolliert: Eine rechtswidrige wirtschaftliche und soziale Schieflage zulasten des fairen Wettbewerbs und Guter Arbeit. Es muss endlich Schluss sein mit einem Wettbewerb, der ausschließlich über Niedriglöhne und damit auf dem Rücken der Beschäftigten ausgetragen wird, sagt Klaus Barthel.

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z.B. 19.02.2019
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