SPD Bundestagsfraktion

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28.02.2016

Beschlossene Maßnahmen in der Flüchtlingspolitik

Die Große Koalition hat umfangreiche Pakete zur Flüchtlings- und Asylpolitik beschlossen. In einer Serie stellt spdfraktion.de die Beschlüsse und ihre (gesetzlichen) Umsetzungen kompakt und verständlich vor.
19.01.2016

Junge Ideen für das Projekt Zukunft

Auf Einladung der SPD-Fraktion haben am 15. Januar hundert Jugendliche aus ganz Deutschland Lösungsvorschläge für zentrale Zukunftsfragen erarbeitet und mit SPD-Bundestagsabgeordneten diskutiert.
22.12.2015

Mit politischen Konzepten gegen den IS

Die Terroranschläge von Paris haben ganz Europa im Herzen getroffen. Es gilt, das Übel des islamistischen Terrorismus an der Wurzel zu packen, also auch im Irak und in Syrien. Eine außenpolitische Tour d'Horizon.

04.12.2015

Bundestag beschließt Bundeswehr-Einsatz in Syrien

Am Freitag hat das Parlament mit den Stimmen der Koalition den Einsatz von bis zu 1200 Soldaten im Kampf gegen den Terror des IS beschlossen. Der Einsatz ist rechtlich abgesichert. Hier die Details zu Inhalt und Debatten.

02.12.2015

Dem IS-Terror umfassend begegnen

Kampf gegen die Terrororganisation IS: Am Mittwoch hat das Parlament einen Antrag der Bundesregierung beraten zur Entsendung bewaffneter deutscher Streitkräfte nach Syrien. Hier die Details.

14.10.2015

70 Jahre Vereinte Nationen

Vor 70 Jahren unterzeichneten 50 Gründungsmitglieder die Charta der Vereinten Nationen. Inzwischen zählt die Staatengemeinschaft 193 Mitglieder. Über Erfolge und bestehende Herausforderungen hat der Bundestag nun resümiert.

11.10.2015

"Deutschland kann nicht unbegrenzt Flüchtlinge aufnehmen"

Die Flüchtlingssituation in Deutschland und Europa erfordert eine "ehrliche Diskussion über realistische Gestaltungsmöglichkeiten" schreiben Sigmar Gabriel und Frank-Walter Steinmeier in ihrem SPIEGEL-Gastbeitrag und skizzieren ihre Sicht der aktuellen Lage.

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z.B. 18.02.2019
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