SPD Bundestagsfraktion

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12.12.2012

Beschneidung geregelt

Die Beschneidung minderjähriger Jungen darf unter Auflagen in Deutschland praktiziert werden. Damit hat der Gesetzgeber Klarheit für jüdische und muslimische Eltern sowie Ärzte und Beschneider hergestellt. Es ist unerklärlich, warum die Koalition die Änderungsvorschläge aus den Reihen der SPD-Fraktion nicht aufgegriffen hat.

25.07.2012

Verfassungsgericht bestätigt SPD

Kanzlerin Merkel wollte das Wahlrecht für Machtpolitik missbrauchen, sagt SPD-Fraktionschef Steinmeier. "Es ist gut, dass dieser Versuch gescheitert ist."