SPD Bundestagsfraktion

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11.01.2019

Europa ist die Antwort!

Europa ist für die SPD-Fraktion ein Herzensanliegen. Das ist nicht nur dahingesagt, sondern tiefe Überzeugung. Welche Leitideen die Fraktion für die Zukunft Europas hat, haben die Abgeordneten in einem Beschluss zusammengefasst.
11.01.2019

Nie war eine Europawahl wichtiger – Wer morgen sicher leben will, muss heute für Europa kämpfen

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09.01.2019 | Nr. 8

Wer harten Brexit verhindern will, muss dem Austrittsabkommen zustimmen

Eine Mehrheit der Abgeordneten des britischen Unterhauses hat ein Zeichen gegen einen No-Deal Brexit gesetzt. Durch eine gestern angenommene Gesetzesänderung wird die britische Regierung einer Haushaltssperre unterliegen, sollte sie einen ungeregelten Austritt ohne Abkommen herbeiführen. Das Unterhaus hat es selbst in der Hand, einen No-Deal Brexit zu verhindern, in erster Linie durch die Zustimmung zum Austrittsabkommen, sagt Markus Töns.
04.01.2019

CSU als Europapartei unglaubwürdig

SPD-Fraktionsvize Achim Post hält es für wenig glaubwürdig, dass sich die CSU als Europapartei präsentieren will. Vor der Bayern-Wahl habe die Partei noch auf nationale Alleingänge gesetzt.
31.12.2018

2019 wird ein Jahr der Entscheidung für Europa

SPD-Fraktionsvize Post beschreibt, worauf es im Jahre 2019 bei der Europäischen Union ankommt - und mahnt, endlich zu einer gerechten Besteuerung der Internetgiganten zu kommen.
19.12.2018 | Nr. 461

Bei einem ungeregelten Brexit wird die EU ausschließlich ihre Interessen schützen

Die EU-Kommission gibt mit ihrer heutigen Mitteilung zu den Notfallvorbereitungen für einen Austritt des Vereinigten Königreiches ohne Austrittsabkommen die richtige Marschrichtung vor. Die Folgen sollen für die EU und ihre Mitgliedstaaten abgemildert werden. Die Interessen des dann hart ausgeschiedenen Landes werden nur soweit eine Rolle spielen, soweit sich sie mit denen der EU decken, erklärt Metin Hakverdi.
14.12.2018 | Nr. 455

Britisches Unterhaus muss schnellstmöglich über Brexit-Abkommen abstimmen

Beim Europäischen Rat gab es keine Überraschung: Änderungen am Austrittsabkommen selbst sind ausgeschlossen. Die Staats- und Regierungschefs haben sich bemüht, Premierministerin May zu unterstützen. Sie betonten erneut, dass der back stop eine Versicherung für den Notfall ist, kein von der EU gewünschter Dauerzustand, sagen Christian Petry, Metin Hakverdi und Markus Töns.
14.12.2018

Europa stärken

Ein neuer Aufbruch für Europa – das ist einer der Schwerpunkte des Koalitionsvertrages. Angesichts enormer Herausforderungen will die SPD-Fraktion den Zusammenhalt Europas und die Einheit der Europäischen Union stärken.

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z.B. 20.03.2019
z.B. 20.03.2019

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