SPD Bundestagsfraktion

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16.06.2017 | Nr. 351

Initiativen aus Bürgerschaftlichem Engagement weiter gestärkt

Die Koalitionsfraktionen haben sich auf das Gesetz zur Erleichterung des bürgerschaftlichen Engagements geeinigt. Damit unterstützen wir ganz entscheidend unternehmerische Initiativen aus bürgerschaftlichem Engagement, die vom kleinen Dorf- oder Eine-Welt-Laden über das Mini-Kino bis hin zum Kita-Verein wichtige gesellschaftliche Arbeit leisten, erklären Johannes Fechner und Matthias Bartke. 
01.06.2017

Paragraph „Majestätsbeleidigung“ wird abgeschafft

Der Bundestag hat einen Gesetzentwurf beschlossen, der die Forderung der SPD-Bundestagsfraktion umsetzt, Paragraph 103 des Strafgesetzbuches zu streichen. Diese Strafvorschrift ist nicht mehr zeitgemäß.
01.06.2017

Kinderehen werden verboten

Künftig soll es generell nicht mehr möglich sein, zu heiraten, wenn mindestens ein Partner bei der Trauung unter 18 Jahre alt ist. Bereits geschlossene Ehen, bei denen mindestens ein Partner jünger als 16 Jahre ist, sollen stets als nichtig eingestuft werden.
01.06.2017 | Nr. 328

Sonderregelung für ausländische Staatsoberhäupter ein Ende setzen

Heute stimmt der Bundestag über die Streichung des Gesetzes zur Beleidigung ausländischer Staatsoberhäupter ab. Die SPD-Bundestagsfraktion hatte sich schon im vergangenen Jahr für einen Wegfall der Regelung eingesetzt, erklären Johannes Fechner und Matthias Bartke.
01.06.2017 | Nr. 327

SPD schafft mehr Verbraucherschutz und fairen Wettbewerb auf dem Reisemarkt

Heute beschließt der Bundestag die Umsetzung der EU-Pauschalreiserichtlinie. Die Richtlinie verlangt Vollharmonisierung. Angesichts des geringen Spielraums haben die parlamentarischen Beratungen ein ausgewogenes Gesetz erbracht, das die Interessen der Reisebranche sowie der Verbraucherinnen und Verbraucher berücksichtigt. In den Beratungen der zuständigen Ausschüsse wurde ein breiter Konsens erreicht. Deshalb hat die Unionsfraktion das Vorhaben vollumfänglich unterstützt und im gestrigen federführenden Rechtsausschuss ausdrücklich gelobt, erklären Johannes Fechner, Gabriele Hiller-Ohm und Elvira Drobinski-Weiß.
01.06.2017 | Nr. 317

Bundestag beschließt Gesetz zur Bekämpfung von Kinderehen

Der Deutsche Bundestag wird heute Abend das Gesetz zur Bekämpfung von Kinderehen beschließen. Zum Schutz der Kinder können künftig in Deutschland keine Kinderehen mehr geschlossen werden. Bereits geschlossene Kinderehen werden durch gerichtliche Entscheidung grundsätzlich aufgehoben, erklären Johannes Fechner und Fritz Felgentreu. 
01.06.2017 | Nr. 316

Klare Regeln für die Anschlussfinanzierung von Wohnimmobilienkrediten

Heute wird der Bundestag klarstellende Regelungen für die Anforderungen an die Kreditwürdigkeitsprüfungen bei der Anschlussfinanzierung für Wohnimmobilienkredite beschließen. Auf Initiative der SPD-Bundestagsfraktion werden damit bestehende  Unsicherheiten in der Praxis bei der Finanzierung von Wohnraum beendet, erklären Lothar Binding und Johannes Fechner.
01.06.2017 | Nr. 315

SPD-Bundestagsfraktion setzt mehr Transparenz in der Justiz durch

Die SPD-Bundestagsfraktion hat erreicht, dass die Urteilsverkündungen der obersten Gerichte des Bundes künftig live von Fernsehanstalten übertragen werden können. Das entsprechende Gesetz über die Erweiterung der Medienöffentlichkeit wird in der nächsten Sitzungswoche vom Bundestag verabschiedet, erklärt Johannes Fechner.
31.05.2017 | Nr. 311

Illegale Autorennen sind kein Kavaliersdelikt

Morgen berät der Bundestag den von Nordrhein-Westfalen initiierten Gesetzesentwurf zur Bestrafung von Illegalen Autorennen. Damit kann noch vor der Sommerpause ein neuer Straftatbestand für die Teilnahme und Veranstaltung illegaler Autorennen geschaffen werden, erklärt Johannes Fechner.

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z.B. 19.03.2019
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