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Kinder besser vor sexuellem Missbrauch schützen
Zur effektiven Bekämpfung von Sexualstraftaten gegen Kinder braucht es mehr Personal und effektivere Ermittlungsmöglichkeiten für die Polizei, sagt Johannes Fechner.Für einen starken und effektiven Rechtsstaat – der Pakt für den Rechtsstaat kommt
Nach langem Ringen haben sich Bund und Länder heute auf den Pakt für den Rechtsstaat geeinigt. Es ist gut, dass wir Polizei und Justiz für einen starken Rechtstaat zum Schutz der Bürgerinnen und Bürger weiter stärken, erklären Eva Högl und Johannes Fechner.Pakt für den Rechtsstaat kommt
Nach langem Ringen haben sich Bund und Länder am Donnerstag auf den Pakt für den Rechtsstaat geeinigt. Damit werden Polizei und Justiz für einen starken Rechtsstaat zum Schutz der Bürgerinnen und Bürger weiter gestärkt.Die Mietpreisbremse dämpft den Mietenanstieg spürbar
Eine Evaluation der so genannten Mietpreismbremse zeigt: Das Instrument wirkt und würgt auch nicht den Bau von Wohnungen ab. Johannes Fechner fordert, dass die Mietpreisbremse in ganz Deutschland gelten soll.Endlich mehr Geld für gesetzliche Betreuer
Heute hat Justizministerin Katarina Barley den Referentenentwurf für ein Gesetz zur Anpassung der Betreuer- und Vormündervergütung veröffentlicht. Kern des Entwurfs ist die Erhöhung der Vergütung von gerichtlich bestellten Betreuern in der gesetzlichen Betreuung von Personen, die aufgrund von körperlichen, geistigen, psychischen und seelischen Leiden nicht mehr in der Lage sind, ihre Angelegenheit selbstständig zu regeln, erklären Johannes Fechner und Dirk Heidenblut.Mehr als 200.000 Diesel-Käufer nutzen Musterverfahren gegen VW
Schon 200.000 VW-Diesel-Käufer haben sich bis heute schon für das Musterverfahren von Verbraucherzentrale und ADAC gegen Volkswagen registrieren lassen. Das zeigt: Die von uns durchgesetzte Musterfeststellungsklage ist ein sensationeller Erfolg, erklärt Johannes Fechner.Kinder gehören nicht in die Ehe
Der rechtspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Johannes Fechner, sieht einer verfassungsgerichtlichen Prüfung des Gesetzes gegen Kinderehen gelassen entgegen.SPD-Fraktion setzt wichtige Schritte zum Mieterschutz durch
Der Bundestag verabschiedet ein Mieterschutzgesetz. Der rechtspolitische Sprecher der SPD-Fraktion Fechner macht auf die Verbesserungen deutlich, die die SPD-Fraktion in das Gesetz hineinverhandelt hat.SPD setzt Umlage von Modernisierungskosten engere Grenzen
Durch die Umlage von Modernisierungskosten wurden viele Wohnungen für Mieter unbezahlbar. Die SPD-Bundestagsfraktion hat deshalb engere Grenzen für die Umlage von Modernisierungskosten durchgesetzt, die diese Woche im Bundestag beschlossen werden, erklären Johannes Fechner und Michael Groß.21:00 Uhr
Diesel-Entschädigung und Musterfeststellungsklage
Foyer Pallotti Limburg, Wiesbadener Straße 1, 65549 Limburg Mit: Martin Rabanus, Dr. Johannes FechnerSeiten
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