SPD Bundestagsfraktion

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07.07.2011 | Nr. 841

Kontroverse Debatte zu Mutter-/Vater-Kind-Kuren – Etikettenschwindel von Schwarz-Gelb

Die von Schwarz-Gelb letzte Woche für sich erbetene Denkpause bei den Mutter-/Vater-Kind-Kuren hat leider nichts gebracht. Den Antrag der SPD hat die Koalition im Haushaltsausschuss abgelehnt, dafür einen abgeschwächten eigenen Antrag beschlossen. Der Koalition fehlte der Mut, die Empfehlungen des Bundesrechnungshofes umzusetzen, kritisieren Bettina Hagedorn und Ewald Schurer.

30.06.2011 | Nr. 779

Mutter-/Vater-Kind-Kuren: SPD stellt Antrag – Koalition braucht Denkpause

Der Bundesrechnungshof hat zur Praxis bei der Vergabe von Mutter/Vater-Kind-Kuren einen äußerts dramatischen Bericht vorgelegt. Die SPD-Bundestagsfraktion hat im Haushaltsausschuss einen Antrag gestellt, mit dem die Vergabe für die betroffenen Familien deutlich verbessert werden soll. Immerhin: Die schwarz-gelbe Koalition hat um Bedenkzeit gebeten, erklären Bettina Hagedorn und Ewald Schurer.

18.10.2010 | Nr. 1407

Später Start des Europäischen Konjunkturprogramms

Das zeitliche Auseinanderfallen zwischen den auslaufenden, gerade auf dem Arbeitsmarkt sehr erfolgreichen konjunkturellen Maßnahmen in Deutschland und dem späten Start wesentlicher Teile des europäischen Konjunkturprogramms ist augenfällig. Die zeitliche Disparität zeigt, dass die Wirtschafts- und Finanzpolitik in Europa besser aufeinander abgestimmt werden muss. Wir erwarten von Finanzminister Schäuble, dass er seine Verantwortung hierfür wahrnimmt, erklären Klaus Hagemann und Ewald Schurer.

04.10.2010 | Nr. 1320

Rettungsschirm für Ungarn wird eingeklappt

Morgen läuft das EU-IWF-Kreditabkommen für Ungarn aus. Ewald Schurer und Klaus Hagemann begrüßen, wenn sich Ungarn nach Einschätzung der Bundesregierung wieder in der Lage ist, ohne weitere Hilfe von EU und IWF seinen externen Finanzbedarf zu decken. Allerdings bleibt es ärgerlich, dass sich die Krisenverursacher bisher schadlos halten und die Steuerzahler die Risiken tragen.

21.09.2010 | Nr. 1246

Bundesregierung gibt sich ohnmächtig bei EU-Pensionen

Die abwartende Haltung der deutschen Bundesregierung bei den EU-Pensionen kostet den Steuerzahler Milliarden. Finanzminister Schäuble muss sich in Brüssel dafür einsetzen, dass endlich ein nachhaltiges Konzept für die Beamtengehälter und -pensionen erarbeitet wird, fordern Klaus Hagemann und Ewald Schurer.

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z.B. 22.01.2019
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