SPD Bundestagsfraktion

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15.06.2011 | Nr. 710

Nationaler Aktionsplan zur UN-Behindertenrechtskonvention unzureichend

Der Aktionsplan ist völlig unzureichend, um die in der UN-Kovention festgeschriebenen Menschenrechte tatsächlich zu verwirklichen, so dass behinderten Menschen eine gleichberechtigte Teilhabe ermöglicht wird. Wir fordern, Menschen mit Behinderung aus der Abhängigkeit der Sozialhilfe herauszuholen, soziale Inklusion zu verwirklichen und umfassende Barrierefreiheit herzustellen, erklären Anette Kramme und Silvia Schmidt.

26.05.2011 | Nr. 645

Umfassende gesellschaftliche Teilhabe behinderter Menschen muss gestärkt werden

Die SPD ist die erste politischep Kraft im Deutschen Bundestag, die eine umfassende Positionierung zur UN-Behindertenrechtskonvention vorlegt. Menschen mit Behinderung haben das Recht, an allen Aspekten der Gesellschaft von Anfang an und gleichberechtigt teilzuhaben. Menschenrechte sind nicht erst ab einer bestimmten Betroffenenzahl umzusetzen sondern gelten grundsätzlich, erklären Anette Kramme und Silvia Schmidt.

25.05.2011 | Nr. 631

Rentenbeiträge für behinderte Menschen müssen erhalten bleiben

Die Bundesregierung verabschiedet sich von einem tragenden Prinzip bundesdeutscher Sozialpolitik: Dass gesamtgesellschaftliche Aufgaben aus verteilungs- und beschäftigungspolitischen Gründen durch Steuern zu finanzieren sind. Es ist nicht einzusehen, dass künftig allein die Beschäftigten und die Arbeitgeber durch ihre Sozialversicherungsbeiträge diese Leistung finanzieren sollen, erklären Anette Kramme, Silvia Schmidt und Katja Mast.

25.03.2010 | Nr. 441

Nationalen Aktionsplan für Rechte von Menschen mit Behinderungen auf den Weg bringen

Mit dem Aktionsplan der Landesregierung zieht Rheinland-Pfalz als erstes deutsches Bundesland die Konsequenzen aus der UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen. Es ist dabei kein Zufall, dass mit Rheinland-Pfalz ein SPD-regiertes Bundesland die Vorreiterrolle bei der Umsetzung der UN-Konvention einnimmt: Es war die SPD, die Ende der 90er Jahre den Paradigmenwechsel in der Behindertenpolitik eingeleitet hat, erklären Anette Kramme und Silvia Schmidt.

04.02.2010 | Nr. 138

Verpflichtung zur Barrierefreiheit ist richtig und überfälliger Schritt

Die Verpflichtung zur Barrierefreiheit im Wohnungsbestand ist ein längst überfälliger Schritt, denn gerade in Deutschland fehlen angesichts der stetig alternden Gesellschaft mittelfristig rund 12-13 Millionen barrierefreie Wohnungen. Man kann die Europäische Union und die schwedische Ratspräsidentschaft für diesen mutigen und zukunftswei-senden Schritt nur beglückwünschen. Hier muss endlich etwas passieren, erklären Anette Kramme und Silvia Schmidt.

29.01.2010 | Nr. 108

Behinderungen durch Übergewicht bei Kindern durch Präventionsprogramme vermeiden

Es braucht dafür nicht nur Gesundheits-, Ernährungs-, Arbeitsmarkt- oder Bildungspolitiker an einem Tisch, sondern ein integriertes Konzept zur Prävention von Behinderung durch Übergewicht. Wir fordern die Bundesregierung auf, hier das Gespräch mit allen Beteiligten zu suchen, erklären Anette Kramme und Silvia Schmidt.

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