SPD Bundestagsfraktion

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07.07.2011 | Nr. 838

Keine Kürzungen der Wirtschaftsförderung in strukturschwachen Gebieten

Bundeswirtschaftsminister Rösler plant in seinem vorgelegten Haushaltsentwurf empfindliche Kürzungen bei der Gemeinschaftsaufgabe Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur. Sollte es tatsächlich zu den geplanten Einschnitten kommen, wäre dies ein herber Rückschlag, erklärt Klaus Brandner.

25.05.2011 | Nr. 633

Einrichtungen nach der Frequenzumstellung angemessen entschädigen

Die Bundesregierung verweigert bislang eine angemessene Entschädigungsregelung für Einrichtungen, die von der Frequenzumstellung infolge der digitalen Dividende betroffen sind. Sie bricht damit eine Zusage, die der Bund im vergangenen Jahr gegenüber den Ländern eingegangen ist. Dadurch werden Kommunen, Kirchen und private Kultureinrichtungen finanziell erheblich belastet, weil ihre drahtlosen Mikrofone oft nicht mehr nutzbar sind, kritisieren Martin Dörmann und Klaus Brandner.

14.02.2011 | Nr. 169

Sofortige Unterstützung für Ägypten

Klaus Brandner, fordert die Bundesregierung und die Europäische Union auf, nach den Ereignissen der letzten Tage schnellstmöglich und unmittelbar ihre Aktivitäten und Bemühungen zu verstärken, um die Transition und den demokratischen Reformprozess in Ägypten zu unterstützen. Genau jetzt komme es darauf an, den Menschen in Ägypten dabei zu helfen Grundsteine zu legen, damit der Weg in eine dauerhafte Demokratie mit freien Wahlen in sechs Monaten realisiert werden kann.

01.02.2011 | Nr. 102

Alle Kräfte in Ägypten müssen an den Verhandlungstisch

Die Unruhen in Ägypten spitzen sich seit dem Wochenende weiter zu, ein Abflauen der Proteste ist momentan nicht in Sicht. Vor diesem Hintergrund müssen gerade die westlichen Demokratien, also auch die Bundesregierung, Farbe bekennen und gegenüber Mubarak einen deutlicheren Ton anschlagen, erklärt Klaus Brandner.

12.11.2010 | Nr. 1568

SPD erzielt Verbesserungen im Haushalt der Auswärtigen Kultur- und Bildungspolitik

Der Einsatz der SPD für das Goethe-Institut hat sich gelohnt: Dem Institut werden acht Millionen Euro für die Förderung der deutschen Sprache im Ausland zur Verfügung gestellt, erklären Klaus Brandner und Ulla Schmidt. Dies federt die Kürzung von zehn Millionen Euro beim Betrieb und den operativen Mitteln etwas ab.

12.11.2010 | Nr. 1573

Humanitäre Hilfe ist der Bundesregierung nichts wert

Die nun mit der schwarz-gelben Mehrheit im Haushaltsausschuss gefassten Beschlüsse zeigen, dass die Förderung der Menschenrechte, Frieden und Stabilität sowie die humanitäre Hilfe dieser Regierung nichts wert ist. Die massiven Kürzungen von 80,6 Millionen Euro in diesen Bereichen sind kurzsichtig und gefährlich, erklären Edelgard Bulmahn und Klaus Brandner.

09.11.2010 | Nr. 1510

Unterausschuss lehnt Haushalt für Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik einstimmig ab

Der Unterausschuss für Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik hat sich dafür ausgesprochen, den Haushalt für den Bereich der Auswärtigen Kultur- und Bildungspolitik im Auswärtigen Ausschuss abzulehnen. Alle Fraktionen – auch die Koalitionsfraktionen – sind sich einig, dass die geplanten Kürzungen beim Goethe-Institut und die finanzielle Unterausstattung der Auslandsschulen unangemessen sind. Für die Rücknahme der Kürzungen hatte sich die SPD seit Beginn der Haushaltsberatungen eingesetzt.

03.11.2010 | Nr. 1496

Rechentricks von Schwarz-Gelb bei Deutschen Auslandsschulen stoppen

Versprochen – Gebrochen. Diese Erfahrung mit der schwarz-gelben Bundesregierung müssen aktuell auch die Deutschen Auslandschulen machen. Das prestigeträchtige Projekt von Bundesministerin Schavan, in dieser Legislaturperiode 12 Milliarden Euro zusätzlich für Bildung und Forschung auszugeben, entpuppt sich in der Praxis als Schall und Rauch, erklärt Klaus Brandner.

27.10.2010 | Nr. 1448

Zweckentfremdung des Sonderprogramms Bildung und Forschung im Auswärtigen Amt

Zwölf Milliarden Euro zusätzlich für Bildung und Forschung – was sich zunächst nach dem prestigeträchtigsten Projekt der schwarz-gelben Bundesregierung anhört, entpuppt sich nun als verdeckter Selbstbedienungsladen. Denn statt die Finanzspritze für zusätzliche Investitionen in gute Bildung, Forschung und Entwicklung zu verwenden, werden damit kräftig die Löcher in den eigenen Kassen gestopft, erklärt Klaus Brandner.

04.03.2010 | Nr. 303

Schwarzer Tag für die Auswärtige Bildungspolitik

CDU/CSU und FDP überraschen mit Anträgen zu drastischen Kürzungen im Bereich der Auswärtigen Bildungspolitik. Damit erscheinen die Worte von Guido Westerwelle aus der Ersten Lesung des Bundeshaushalts am 20. Januar 2010 nun endgültig als Lippenbekenntnisse entlarvt. Dort hatte der Außenminister noch versprochen, die Politik seines Vorgängers Frank-Walter Steinmeier weiterzuführen und die Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik auszubauen, erklärt Klaus Brandner.

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