SPD Bundestagsfraktion

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25.06.2012 | Nr. 699

Ägypten: Jetzt die Chance zur Überwindung der politischen Krise nutzen

Mohammed Mursi wird der erste zivile und frei gewählte Präsident Ägyptens. Jetzt kommt es darauf an, dass Mohammed Mursi - der als gemäßigt innerhalb der Muslimbruderschaft gilt – seine Chancen nutzt, um das Land zu vereinen. Bei der Regierungsbildung sollten die Rechte aller Ägypterinnen und Ägypter – allen voran der Frauen und Christen – beachtet und die politischen Kräfte des arabischen Frühlings mit einbezogen werden, erklärt Klaus Brandner.

15.06.2012 | Nr. 673

Nach Aufbruchsstimmung folgt große Verunsicherung: Wohin steuert Ägypten?

Die Entscheidungen des obersten Verfassungsgerichts machen deutlich, dass der Demokratieprozess in Ägypten eine jähe Unterbrechung erfahren hat. Vor diesem Hintergrund sind die verstärkten Demonstrationen auf dem Tahrir-Platz mehr als verständlich, erklärt Klaus Brandner. Außenminister Westerwelle muss jetzt die ägyptischen Machthaber zur Einhaltung demokratischer und rechtstaatlicher Grundsätze auffordern.

04.06.2012 | Nr. 619

Vergangenheitsbewältigung in Ägypten beginnt: Mubarak-Urteil weist in die richtige Richtung

Die Verurteilung des ägyptischen Ex-Diktators Husni Mubarak ist ein positiver Schritt für die demokratische Entwicklung und für mehr Rechtsstaatlichkeit in Ägypten, erklärt Klaus Brandner. Die Signalwirkung ist offensichtlich: Auch die künftigen ägyptischen Staatsoberhäupter müssen sich darauf einstellen, für ihr Handeln zur Rechenschaft gezogen und vor ein unabhängiges Gericht gestellt zu werden.

24.05.2012 | Nr. 591

Unterstützung für junge Aktivisten des arabischen Frühlings

Die SPD-Bundestagsfraktion ist froh darüber, den ägyptische Menschenrechtsaktivist Maikel Nabil Sanad heute in Freiheit zu sehen. Wir haben uns seit Monaten für die Freilassung des jungen Ägypters immer wieder eingesetzt. Nach wie vor kommt es in Ägypten immer wieder zu Menschrechtsverletzungen. Deshalb ist es wichtig, dass die Bundesregierung klare Worte gegenüber den Machthabern findet und Aktivisten für Demokratie tatkräftig unterstützt, erklärt Klaus Brandner.

06.03.2012 | Nr. 247

Boykottaufrufe gegen Reisen nach Ägypten sind völlig falsches Signal

Die Sicherheit deutscher Urlauber in Ägypten ist zur Zeit keinesfalls gefährdet. Panikmache ist fehl am Platze. Für das gerade bei deutschen Urlaubern so beliebte Reiseland hätte es fatale Folgen, sollten viele Urlauber den fahrlässigen Boykottaufrufen Folge leisten, erklärt Klaus Brandner.

25.01.2012 | Nr. 71

Ägypten: Die Ideale des Tahrir-Platzes dürfen nicht vergessen werden

Die SPD-Fraktion gedenkt der 300 Todesopfer und tausende Verletzten in Ägypten. Dennoch bleibt der 25. Januar ein Tag des Gedenkens, aber auch der Hoffnung: Er signalisiert den Startschuss für eine Zukunft, die mehr Freiheit und Gerechtigkeit für die ägyptische Bevölkerung bereithält, sagen Klaus Brandner und Günter Gloser.

23.01.2012 | Nr. 61

Parlamentswahl in Ägypten: Erster Schritt auf dem Weg zu mehr Demokratie

Die Ägypterinnen und Ägypter haben nun in freien Wahlen ihr künftiges Parlament bestimmt. Als Sieger geht die Partei „Freiheit und Gerechtigkeit“ der Muslimbrüder aus der Wahl hervor. Es besteht die Chance, dass sich gemäßigt islamische Kräfte dauerhaft als islamisch-demokratische Parteien etablieren. Auf diesem Reformweg muss Ägypten konstruktiv unterstützt werden, erklärt Klaus Brandner.

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