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Defizite bei Friedensförderung und Konflikttransformation: Westerwelles Außenpolitik wird eigenen Zielen nicht gerecht
Für das kommende Jahr wird Außenminister Westerwelle erneut bei den Maßnahmen zur Sicherung von Frieden und Stabilität, sowie bei den humanitären Hilfsmaßnahmen erhebliche Kürzungen vornehmen. Stattdessen wird die dringende Aufgabe, das deutsche Engagement für Friedensförderung und Konflikttransformation auch international zu stärken, von dieser Regierung wieder einmal vernachlässigt, erklären Klaus Brandner und Edelgard Bulmahn.
Bundesregierung weigert sich Zivile Krisenprävention nachhaltig zu stärken
Die schwarz-gelbe Koalition hat den Antrag der SPD zur Aufstockung der Mittel für die Zivile Krisenprävention, Friedenserhaltung und Konfliktbearbeitung abgelehnt. Die Regierungskoalition hat offensichtlich immer noch nicht verstanden, dass Konzepte zur zivilen Konfliktbearbeitung eine prioritäre Rolle in der deutschen Außenpolitik einnehmen müssen, kritisieren Klaus Brandner und Edelgard Bulmahn.
Humanitäre Hilfe ist der Bundesregierung nichts wert
Die nun mit der schwarz-gelben Mehrheit im Haushaltsausschuss gefassten Beschlüsse zeigen, dass die Förderung der Menschenrechte, Frieden und Stabilität sowie die humanitäre Hilfe dieser Regierung nichts wert ist. Die massiven Kürzungen von 80,6 Millionen Euro in diesen Bereichen sind kurzsichtig und gefährlich, erklären Edelgard Bulmahn und Klaus Brandner.
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