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25.09.2013 Artikel

Abschied von 40 SPD-Abgeordneten

33 altgediente SPD-Fraktionsmitglieder sind zur Bundestagswahl am 22. September nicht mehr angetreten. Weitere sieben Abgeordnete sind leider nicht wieder in den Deutschen Bundestag gewählt worden. Hier finden Sie einige Informationen zu Abgeordneten, die dem 18. Bundestag nicht mehr angehören.

15.08.2013 Pressemitteilung Nr. 910

Ägypten: Gewalt schafft keine Sicherheit, sondern setzt den Demokratisierungsprozess aus

Die ägyptische Bevölkerung hofft auf Recht und Ordnung. Doch Frieden und Sicherheit werden nicht durch Gewalt erreicht, erklärt Klaus Brandner. Die Übergangsregierung sollte sich deshalb auf den eingeschlagenen Demokratisierungsprozess zurückbesinnen.

25.07.2013 Pressemitteilung Nr. 870

Ägypten: Weitere Eskalation und Gewalt muss verhindert werden

Der Aufruf des ägyptischen Armeechefs Abdel Fattah al-Sissi zu Groß-demonstrationen am morgigen Freitag ist äußerst besorgniserregend.
Er hat den Aufruf damit verbunden, dem Militär ein Mandat für den Kampf gegen Gewalt und Terrorismus zu geben. Dies stellt keineswegs ein Mittel der Deeskalation dar, wie es in der gegenwärtigen Situation dringend geboten wäre.
Die Bundesregierung ist angesichts der Zuspitzung der Lage aufgefordert, umgehend und mit Nachdruck bei den entscheidenden Stellen für Zurückhaltung und Gewaltverzicht zu appellieren und einen inklusiven politischen Prozess einzufordern.

01.07.2013 Pressemitteilung Nr. 830

Gewalt in Ägypten: Präsident Mursi muss Protest schützen und ehrlichen Dialog starten

Bloße Angebote und Ankündigungen seitens der Regierung reichen lange nicht mehr aus. Ohne einen Zeitplan für einen politischen Neuanfang und konkrete Zugeständnisse an die Opposition kann der Konflikt nicht mehr entschärft werden, sagt Klaus Brandner. Wir fordern die Bundesregierung auf, ihr Angebot zur Unterstützung des Transformationsprozesses trotz der bestehenden Schwierigkeiten aufrechtzuerhalten. Nur als verlässlicher Partner kann Deutschland deutlich machen, dass es an der Seite der ägyptischen Bevölkerung steht und Vertrauen in den demokratischen Wandel hat.

27.06.2013 Pressemitteilung Nr. 792

Chaos im AA-Haushalt: Westerwelle wird eigenen Vorgaben nicht gerecht

Der Etat des Außenministeriums steigt 2014 um eine halbe Million Euro. Dennoch setzt Herr Westerwelle in wichtigen Kernbereichen erneut den Rotstift an. So soll bei der Konfliktprävention und der Auswärtigen Kultur- und Bildungsarbeit eingespart werden. Die amtierende Bundesregierung droht damit großen Schaden in Politikfeldern anzurichten, zu dessen bisherigen Zielen sie sich immer vollmundig bekannt hat. Wie schon in den vergangenen Jahren trifft es erneut die Maßnahmen der zivilen Krisenprävention und Konfliktbearbeitung. Völlig chaotisch wirken auch die Kürzungen bei der Auswärtigen Kultur- und Bildungspolitik. Der vorgelegte Haushaltsentwurf unterstreicht auch die Notwendigkeit des Politikwechsels, der am 22. September 2013 erfolgen muss, erklärt Klaus Brandner.

27.06.2013 Pressemitteilung Nr. 796

Wirtschaftshaushalt mit wenigen Überraschungen und wenigen Impulsen

Einmal mehr versucht die Bundesregierung ihre Kürzungspolitik im Bereich Wirtschaft und Technologie im neuen Haushalt für 2014 zu verstecken. Beispielsweise hinter Sätzen wie: „Der Haushalt des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie (BMWi) verbleibt auf dem Niveau des Vorjahres“. Die Wahrheit ist: Schwarz-Gelb hat aus den Haushaltsverhandlungen der letzten Jahre nichts gelernt. Für das kommende Haushaltsjahr plant die Bundesregierung weitere gravierende Umschichtungen im Bereich der aktiven Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik vorzunehmen. Schwarz-Gelb versucht damit erneut, auf Kosten wirtschaftlich schwacher Regionen Politik zu machen, sagt Klaus Brandner.

25.06.2013 Pressemitteilung Nr. 774

Bundesregierung plant drastische Kürzungen beim Deutschen Akademischen Austauschdienst

Die Bundesregierung hat keinerlei Glaubwürdigkeit und Kontinuität in ihrer Außenpolitik, kritisiert Klaus Brandner. Mehr als 17 Millionen Euro sollen bei den Stipendien im Etat des Auswärtigen Amtes gekürzt werden. Das Auswärtige Amt richtet mit solch drastischen und einseitigen Kürzungen großen Schaden bei Bildungs- und Wissenschaftsträgern im In- und Ausland.

13.06.2013 Pressemitteilung Nr. 724

Todesdrohungen gegen deutsch-ägyptischen Publizisten sind nicht hinnehmbar

In einem Schreiben an den ägyptischen Botschafter für die SPD-Bundestagsfraktion haben Günter Gloser und Klaus Brandner darum gebeten, sich für den Schutz für Leib und Leben von Herrn Abdel-Samad durch die Behörden der arabischen Republik Ägypten einzusetzen. Der deutsch-ägyptische Wissenschaftler ist nach einem islamkritischen Vortrag in Kairo in der vergangenen Woche von Salafisten und Islamisten zum „Ungläubigen“ erklärt worden.

14.03.2013 Pressemitteilung Nr. 341

Auswärtiges Amt verliert weiter an Gestaltungsspielraum

Das Auswärtige Amt wird 2014 unter einer Mittelkürzung von 3,4 Prozent zu leiden haben. Wenn Schwarz-Gelb zum wiederholten Mal den Gestaltungsspielraum der Außenpolitik deutlich reduziert, wird zwangsläufig auch das Profil des deutschen Engagements Schaden nehmen: Nicht nur friedenssichernde Maßnahmen und humanitäre Hilfe, sondern auch die Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik drohen unters Messer zu geraten, erklärt Klaus Brandner.

31.01.2013 Pressemitteilung Nr. 100

Rechtsstaatlichkeit und Meinungsfreiheit dürfen keine Lippenbekenntnisse bleiben

An den grundlegenden freiheitlichen und demokratischen Zielen, die Mursi für sein Heimatland bei seinem Deutschland-Besuch formulierte, muss er sich in Zukunft messen lassen. Wie das konkret, mit Blick auf die Verfassung und die zentralen Forderung der Opposition nach einer Stärkung der Meinungs- und Pressefreiheit in Ägypten aussieht, ließ der Präsident allerdings offen. Erfreulicherweise konnten bei den Gesprächen am gestrigen Abend insbesondere in der Frage des Status der Arbeit der deutschen politischen Stiftungen in Ägypten große Fortschritte erzielt werden, sagt Klaus Brandner.