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Gute Arbeit statt mieser Jobs
Vertretung des Freistaates Bayern beim Bund Bayerische Staatskanzlei - Saal Bayern, Behrenstraße 21/22, 10117 Berlin Mit: Martin Burkert, Klaus BarthelRüstungsexporte brauchen Transparenz und eine stärkere parlamentarische Beteiligung
Der überproportional gestiegene deutsche Anteil am weltweiten Waffenhandel ist besorgniserregend. Mit einem parlamentarischen Gremium und zeitnahen Veröffentlichungspflichten will die SPD-Bundestagsfraktion die gegenwärtig ausufernden Rüstungsexporte in den Griff bekommen. Sie hat dafür als bisher einzige Fraktion einen praktikablen Vorschlag auf den Tisch gelegt. Denn Schwarz-Gelb weicht die restriktive Tradition unserer Rüstungsexportpolitik immer mehr auf, erklärt Klaus Barthel.
Bundesregierung tut nichts gegen Rüstungskäufe in EU-Krisenstaaten
Die Bundesregierung unterstützt Militärausgaben von Griechenland und anderen EU-Krisenländern, in dem sie Bestellungen von U-Booten, Eurofightern, Panzern und Fregatten durch Kredite und Garantien aus Deutschland mit unterstützt. Das ist durch nichts zu rechtfertigen, kritisiert Klaus Barthel.
Unternehmensverantwortung: Freiwilligkeit reicht nicht
Die Bundesregierung lehnt es ab, soziale und ökologische Produktionsbedingungen offenzulegen. Die Begründung: Damit würden freiwillige Transparenzmaßnahmen unterlaufen. Die schwarz-gelbe Bundesregierung verharrt in ihrem Dogma der Freiwilligkeit. Eine armseligere Erklärung ist kaum vorstellbar. Hinhalten und Nichtstun statt gestalten bleibt das Motto von Schwarz-Gelb, erklären Hiller-Ohm, Elvira Drobinski-Weiß und Klaus Barthel.
Energiewende erfordert klare Entscheidung für einen Präsidenten der Bundesnetzagentur
Ein fachlich kompetenter Präsident der Bundesnetzagentur ist zentral für die Energiewende. Die Bundesnetzagentur hat aktuell mit Matthias Kurth einen parteiübergreifend anerkannten Präsidenten. Eine weitere Amtszeit ist möglich. Die Verschiebung der Wahl war daher nicht notwendig, erklären Klaus Barthel und Beiratsmitglieder der Bundesnetzagentur.
Waffenkäufe aus Mitteln der Rettungsschirme? – Bundesregierung verschließt die Augen
Die Bundesregierung verschließt die Augen vor der Problematik von teuren Waffenlieferungen an europäischen Krisenstaaten. Sie nimmt in Kauf, dass möglicherweise mitten in der Finanzkrise schuldenfinanzierte staatliche Mittel in anderen EU–Mitgliedsstaaten für sinnlose Rüstungsprojekte aufgewendet werden, die aufgrund der diversen Rettungsschirme von den deutschen Steuerzahlern mitfinanziert werden, kritisiert Klaus Barthel.
Hände weg vom Trinkwasser
Die SPD-Bundestagsfraktion weist die Forderung der Bundesnetzagentur zurück, die Wasserversorgung zu liberalisieren. Trinkwasser gehört zu Recht nicht zum Aufgabenbereich der Regulierungsbehörde. Trinkwasser ist in Deutschland kein Markt und darf es auch nicht werden, erklärt Klaus Barthel.
Bundesregierung soll sich für Lockerung der EU-Außenpolitik gegenüber Kuba einsetzen
Wir rufen die Bundesregierung eindringlich auf, einer Lockerung der Beziehungen zwischen der EU und Kuba nicht im Wege zu stehen. Angesichts der jüngeren Entwicklung sollte die EU für einen politischen Dialog und engere Beziehungen mit Kuba offen sein, erklärt Klaus Barthel.
SPD setzt Kampf gegen Lohndumping im Postsektor fort
Mittlerweile sind fast neun Wochen vergangen, seit die SPD-Bundestagsfraktion ihre Große Anfrage zu den Arbeitsbedingungen im Postsektor gestellt hat. Die Bundesregierung wird aber voraussichtlich mindestens vier Monate brauchen, um Fragen zu beantworten, die nicht sonderlich kompliziert sind. Wir fordern die Bundesregierung auf, den Postmindestlohn neu zu verordnen, damit der Wettbewerb nicht weiterhin allein auf dem Rücken der Beschäftigten ausgetragen wird, erklärt Klaus Barthel.
Was tut die Bundesregierung gegen die neue Lohn-Dumping-Runde auf dem Briefmarkt?
Trotz Sozialklausel im Postgesetz (PostG), trotz der Aufnahme der Branche Briefdienstleistungen ins Arbeitnehmer-Entsendegesetz (AEntG) und trotz Postmindestlohnverordnung: In der Briefbranche werden weiter und wieder zunehmend Niedriglöhne bezahlt. In einer Großen Anfrage will die SPD-Bundestagsfraktion daher von der Bundesregierung wissen, wie sie die Situation beurteilt und was sie gegen erneute Lohn-Dumping-Runden zu tun gedenkt, erklärt Klaus Barthel.
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