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Alleingang der Deutschen Post: SPD-Fraktion fordert Eingreifen der Bundesnetzagentur
Die Bundesnetzagentur muss die Aufweichung der flächendeckenden Grundversorgung bei der Briefzustellung sofort beenden, erläutert Klaus Barthel.Deutsche Post DHL, GLS und DPD müssen sich Schlichtungsverfahren der Bundesnetzagentur unterwerfen
Wegen der rasant zunehmenden Beschwerden über Qualitätsmängel bei der Brief- und Paketzustellung dürfen sich Deutsche Post DHL, GLS und DPD dem Verbraucherschutz und dem Schlichtungsverfahren der Bundesnetzagentur nicht weiter verweigern. 2.340 schriftliche Anfragen und Beschwerden zur Brief- und Paketzustellung verzeichnet die Bundesnetzagentur im ersten Halbjahr 2017. Im gesamten Jahr 2016 waren es insgesamt rund 4.000. Dazu kommen 845 telefonische Beschwerden, sagt Klaus Barthel.Eine Welt vor Ort – Entwicklungspolitik beginnt in den Kommunen
Kommunen sind Schlüsselakteure bei der Lösung globaler Probleme. Auf der Veranstaltung „Eine Welt vor Ort – Entwicklungspolitik beginnt in den Kommunen“ führt die SPD-Bundestagsfraktion den Dialog mit Experten über die Rolle und Potenziale deutscher Kommunen in der Entwicklungszusammenarbeit, erklären Stefan Rebmann, Bernhard Daldrup und Klaus Bathel.Privatisierungspläne für Post und Telekom: FDP und Grüne auf Geisterfahrt
Mit der aktuell erneuerten Forderung, Post- und Telekom-Anteile zu verkaufen, um den Breitbandausbau zu finanzieren, sind FDP und Grüne auf neoliberaler Geisterfahrt, erklärt Klaus Barthel.Bandbreitenschwindel beenden – Gesetzgeber ergänzt Telekommunikationsgesetz
Der Ausschuss für Wirtschaft und Energie hat heute auf Initiative der SPD-Bundestagsfraktion eine Ergänzung des Telekommunikationsgesetzes beschlossen, wonach die Bundesnetzagentur in Zukunft festlegen muss, was eine nicht vertragsgemäße Leistung ist. Damit können Kunden in Zukunft ihre Ansprüche besser durchsetzen, erklärt Klaus Barthel.Bandbreitenschwindel bei Internet-Anschlüssen beenden: Gesetzgeber und Bundesnetzagentur sind gefordert
Die neue Breitbandstudie der Bundesnetzagentur belegt, dass bei Internetverträgen die vermarkteten Übertragungsraten massiv von der Wirklichkeit abweichen. Die SPD-Bundestagsfraktion schafft die gesetzliche Grundlage, damit Kunden in Zukunft ihre Ansprüche besser durchsetzen können, sagt Klaus Barthel.Bundesfinanzministerium hilft Unternehmen, sich vor ihrer Verantwortung zu drücken
Das Bundesfinanzministerium (BMF) will die Pflicht deutscher Unternehmen zur Einhaltung der Menschenrechte in ihren Lieferketten aus dem Nationalen Aktionsplan „Wirtschaft und Menschenrechte“ streichen. Diese Änderungswünsche machen das gesamte Vorhaben sinnlos, sagt Klaus Barthel.TTIP - offene Märkte brauchen klare Regeln
Nein, so wie die Amerikaner sich das offenbar vorstellen, wird es nicht kommen. Keiner will das. Europäische Standards werden bei TTIP nicht abgesenkt. Ein Blick auf eine engagierte Debatte.Deutsche Post muss an Sonntagsleerung festhalten
Die von der Deutschen Post angekündigte massive Einschränkung der Sonntagsleerung von Briefkästen kann nach der drastischen Portoerhöhung zum 1. Januar 2016 nicht hingenommen werden, erklärt Klaus Barthel.
Freie Routerwahl ermöglichen
Der „Routerzwang“ ist nicht mit den EU-rechtlichen Vorgaben für einen liberalisierten Endgerätemarkt vereinbar. Ziel ist vielmehr die Gewährleistung eines freien Marktes für Telekommunikationsendgeräte in der EU.
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