SPD Bundestagsfraktion

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27.07.2021 | Nr. 277

Tunesien darf nicht in autoritäre Verhaltensmuster zurückfallen

Der tunesische Staatspräsident Kais Saied hat in einem verfassungsrechtlich äußerst bedenklichen Schritt die Exekutivgewalt im Land übernommen, indem er den Premierminister abgesetzt und das Parlament für 30 Tage suspendiert hat. Damit wächst die Gefahr, dass Tunesien als einzige Demokratie in der Arabischen Welt in autoritäre Verhaltensmuster zurückfällt, erklärt Nils Schmid.
30.07.202114:00 bis
16:00 Uhr

Gekommen, um zu hören!

, Bürgermeister-Landmann-Platz, 89312 Günzburg Mit: Dr. Karl-Heinz Brunner, Saskia Esken
30.07.202110:00 bis
12:00 Uhr

Gekommen, um zu hören!

, Karl-Burkhardt-Platz/kleiner Schlossplatz, 91522 Ansbach Mit: Carsten Träger, Saskia Esken
28.07.202117:00 bis
19:00 Uhr

Gekommen, um zu hören!

Marktplatz, Backnang, Marktplatz, Rathaus 1, 71522 Backnang Mit: Christian Lange (Backnang)
22.07.2021 | Nr. 275

Förderaufruf für unsere Innenstädte

Unsere Innenstädte und Zentren sind durch die Corona-Krise sehr gebeutelt. Die langen Schließungen haben insbesondere den regionalen Einzelhandel und die Kulturszene getroffen. Theaterbesuche, Konzerte, Lesungen – all dies konnte im vergangenen Jahr kaum stattfinden und all dies sind Veranstaltungen, die Menschen in die Innenstädte ziehen und diese beleben. Aus diesem Grund stellt Bundesfinanzminister Olaf Scholz 250 Millionen Euro für Pilotprojekte zur Verfügung, um die Ausarbeitung von Städteentwicklungsstrategien durch die Kommunen zur Stärkung der Innenstädte zu fördern, sagt Bernhard Daldrup.
29.07.202113:00 bis
15:00 Uhr

Gekommen, um zu hören!

, Maximiliansplatz, 96047 Bamberg Mit: Andreas Schwarz, Saskia Esken
29.07.202109:00 bis
11:00 Uhr

Gekommen, um zu hören!

, Oberer Markt, 92637 Weiden Mit: Uli Grötsch, Saskia Esken

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z.B. 30.07.2021
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