SPD Bundestagsfraktion

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25.07.2018 | Nr. 260

Trumps Spiel mit dem Feuer – Zölle sind riskante Wahlkampfstrategie

EU-Kommissionspräsident Juncker und Handelskommissarin Malmström treffen heute den US-Präsidenten Trump zu handelspolitischen Gesprächen. Trump droht mit weiteren Schutzzöllen auf europäische Automobile. Dies ist eine völlig unnötige und für die USA wie auch die Weltwirtschaft insgesamt gefährliche Eskalation, die nur mit geschlossenem Auftreten Europas eingedämmt werden kann, erklären Bernd Westphal und Markus Töns.
17.07.2018 | Nr. 256

JEEPA: Eine starke Partnerschaft für freien und fairen Handel

Das Handelsabkommen zwischen der EU und Japan (Japan-EU Economic Partnership Agreement – JEEPA) wird heute auf dem EU-Japan-Gipfel in Tokio unterzeichnet. Anschließend wird das Europäische Parlament das Abkommen analysieren, beraten und ergänzen, erklären Bernd Westphal und Markus Töns.
06.06.2018 | Nr. 187

Investitionsschutz braucht Transparenz – für einen multilateralen Investitionsgerichtshof

Im März haben die EU-Mitgliedstaaten der Kommission das Mandat erteilt, mit Partnerstaaten aus aller Welt über die Einrichtung eines multilateralen Investitionsgerichtshofes zu verhandeln. Dieser soll mittelfristig das System privater Schiedsgerichte ablösen und für mehr Transparenz im Investitionsschutz sorgen. Eine Expertenanhörung im Bundestag bestätigt die Vorteile eines solchen völkerrechtlich begründeten multilateralen Gerichtshofes, erklären Bernd Westphal und Markus Töns.
31.05.2018 | Nr. 175

Trumps Zollpläne untergraben die internationale Handelsordnung

Nach monatelangen Gesprächen mit der EU-Kommission und den Regierungen der europäischen Mitgliedstaaten kündigt die US-Regierung nun an, ab 1. Juni für Stahl- und Aluminiumimporte aus der EU höhere Zölle zu erheben. Sie begründet diese Maßnahme mit der vermeintlich gefährdeten „nationalen Sicherheit“, erklären Bernd Westphal und Markus Töns.
29.05.2018 | Nr. 170

Die Buchpreisbindung ist für uns nicht verhandelbar

Die Monopolkommission hat sich in ihrem Sondergutachten ‚Die Buchpreisbindung in einem sich ändernden Marktumfeld‘ für eine Abschaffung der Buchpreisbindung ausgesprochen. Das lehnen wir entschieden ab. Wir stellen uns der markt-liberalen Einschätzung klar entgegen und stehen zur überragenden gesellschaftlichen Bedeutung des Kulturgutes Buch und seiner Absicherung durch die Buchpreisbindung, erklären Martin Rabanus und Bernd Westphal. 
15.03.2018

Keine Panik vor Donald Trumps Schutzzöllen

US-Präsident Donald Trump plant Schutzzölle auf Importe von Stahl und Aluminium. Auch zusätzliche Zölle gegen deutsche Autohersteller brachte er ins Gespräch. Das schürt Sorgen. Darüber hat der Bundestag am Donnerstag debattiert.
07.03.2018 | Nr. 60

Europäische Stahlimporte gefährden nicht die nationale Sicherheit der USA

Es ist richtig und wichtig, dass die Europäische Kommission über mögliche Antworten auf die einseitige Ankündigung von Strafzöllen durch die US-Regierung berät. Sollten die US-Strafzölle umgesetzt werden, wird die Europäische Union angemessen und geschlossen reagieren müssen. Das schließt sowohl die Möglichkeit einer Beschwerde vor der Welthandelsorganisation WTO als auch Beschränkungen für ausgewählte US-amerikanische Produkte ein. Dennoch können weder die US-amerikanische Seite noch die Europäische Union ein Interesse an einem Handelskonflikt haben. Es bleibt weiterhin zu hoffen, dass bei US-Präsident Trump ein Umdenken stattfindet, erklären Bernd Westphal und Markus Töns.

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z.B. 21.09.2018
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