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Koalition rügt Dienstleistungspaket – unverhältnismäßige Einschränkung des Gesetzgebers
Der Bundestagsausschuss für Wirtschaft und Energie hat heute einem Koalitionsantrag zugestimmt, mit dem eine Subsidiaritätsrüge gegen Teile des Dienstleistungspakets der EU-Kommission erhoben wird. Wir wenden uns mit der Rüge nicht gegen das Ziel der EU-Kommission, den Dienstleistungsverkehrs in der EU zu erleichtern. Was wir aber ablehnen, ist die unverhältnismäßige Einschränkung demokratisch gewählter Parlamente, wenn es um die Neuregelung von Dienstleistungsberufen geht, sagt Sabine Poschmann.Ideen für Deutschlands Zukunft
Mehr als ein Jahr lang hat die SPD-Bundestagsfraktion in ihrem Projekt Zukunft - #NeueGerechtigkeit Antworten auf Zukunftsfragen erarbeitet, vor denen unser Land steht. Nun präsentiert sie die Ergebnisse - und jeder kann dabei sein!18:00 Uhr
Pressehinweis: Zukunftskonferenz #NeueGerechtigkeit
Deutscher Bundestag, Paul-Löbe-Haus, Konrad-Adenauer-Straße 1, 10557 Berlin Mit: Dr. Martin Rosemann, Dr. Carola Reimann, Thomas Oppermann, Christine Lambrecht, Carsten Schneider (Erfurt), Dr. Eva Högl, Ute Vogt, Sören Bartol, Ulrike Bahr, Hubertus Heil (Peine), Oliver Kaczmarek, Dr. Daniela De Ridder, Sabine Poschmann, Arno Klare, Dirk Wiese, Dr. Karamba Diaby, Dr. Matthias Bartke, Burkhard Lischka, Dr. Jens Zimmermann, Annette Sawade, Marina Kermer, Carsten Träger, Michael GroßSchub für mehr Hightech-Gründungen in Deutschland
Damit Deutschland die Chancen des digitalen Wandels nutzen kann, bedarf es gewaltiger Anstrengungen in Bildung, Gesellschaft und Wirtschaft. Die SPD-Fraktion hat dafür im Rahmen ihrer Dialog-Initiative "Projekt Zukunft" ein Konzept erarbeitet.18:00 Uhr
Zukunftskonferenz #NeueGerechtigkeit
Deutscher Bundestag, Scheidemannstraße, 10557 Berlin Mit: Thomas Oppermann, Christine Lambrecht, Sabine Poschmann, Dr. Karamba Diaby, Dr. Martin Rosemann, Dr. Jens Zimmermann, Marina Kermer, Oliver KaczmarekNeuer Schub für die Digitalisierung
Deutschland benötigt mehr Hightech-Gründungen. Damit dies gelingt, wollen wir die digitale Bildung verbessern und das unternehmerische Engagement junger Menschen stärker unterstützen. Wir setzen uns deshalb dafür ein, unnötige Bürokratie abzuschaffen, Förderprogramme auszuweiten und die Wachstumsfinanzierung zu verbessern, erklärt Sabine Poschmann.Für eine starke Stahlindustrie
Die Rahmenbedingungen für die Stahlindustrie insbesondere in Nordrhein-Westfalen, in Deutschland und in Europa sowie eine mögliche Fusion der Stahlsparte von thyssenkrupp mit Tata Steel Europe waren Gegenstand eines Spitzengesprächs zwischen Betriebsräten des Essener Konzerns, Vertretern der IG Metall und der SPD-Bundestagsfraktion, erklären Hubertus Heil, Bern Westphal und Sabine Poschmann.Seiten
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