SPD Bundestagsfraktion

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19.03.2015

Homophobie muss unter Straftatbestand Hasskriminalität fallen

Hass als Motiv für Straftaten muss strafverschärfend sein. Darin inbegriffen muss auch die Homophobie sein. Es darf nicht sein, dass noch heute Gerichtsurteile Opfern von Homophobie selbst einen Teil der Schuld zuschieben. Die Lösung ist jedoch nicht die explizite Nennung im StGB, sondern eine umfassende Begleitung durch nationale Aktionspläne.

06.02.2015

Ernsthafte Debatte über Rüstungswirtschaft in Gang setzen

Wir brauchen eine ernsthafte Auseinandersetzung mit den konkreten Sicherheitsfragen unserer Zeit. Der Antrag der Linksfraktion zur Konversion der Rüstungswirtschaft spricht den wirklich für Frieden und Sicherheit engagierten Menschen in Deutschland dabei nur Hohn aus. Denn schlimmer als Lügen sind Halbwahrheiten und eine diffuse Angstmacherei.

19.12.2014

Beteiligung an Active Endeavour verlängern

13 Jahre nach den Terroranschlägen in New York ist es an der Zeit, Active Endeavour von Artikel 5 der NATO (Bündnisfall) zu entkoppeln. Das heißt aber nicht, dass der Einsatz an sich nicht notwendig ist. Die Soldatinnen und Soldaten leisten einen wichtigen Beitrag zur Terrorismusabwehr auf See. Mit der richtigen Begründung und Rechtslage ist der Einsatz ein wichtiger Teil europäischer und transatlantischer Sicherheitspolitik.

16.12.2014 | Nr. 832

Besserer Schutz von Arbeitnehmergehältern im Insolvenzrecht

SPD und Union haben sich in Gesprächen auf die Grundzüge einer Neuregelung im Insolvenzrecht geeinigt. Wir wollen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer davor schützen, Lohnzahlungen in einer späteren Insolvenz des Arbeitgebers wieder zurückzahlen zu müssen. Dies soll auch für Zwangsvollstreckungsmaßnahmen gelten. Auch kleine und mittelständische Unternehmen sollen durch diese Regelung geschützt werden. Darüber hinaus wollen wir Gläubiger schützen, die ihrem Schuldner Zahlungserleichterungen wie Ratenzahlungen oder Stundungen gewähren. In einer späteren Insolvenz des Schuldners darf die Gewährung einer üblichen Zahlungserleichterung nicht ohne weiteres dazu führen, dass die Zahlungen zurückerstattet werden müssen, erklären Johannes Fechner und Karl-Heinz Brunner.

06.11.2014

BETEILIGUNG AN VN-MISSION IN DARFUR VERLÄNGERN

Die Lage in Darfur ist verheerend: seit Beginn der bewaffneten Auseinandersetzung gab es schätzungsweise 300 000 Tote, 2,4 Mio. Menschen sind auf der Flucht und immer wieder kommt es zu Menschenrechtsverletzungen.
Eine Verlängerung des VN-Friedenseinsatz in Darfur (UNAMID) ist daher zwingend notwendig, damit ein Friedensprozess überhaupt möglich wird. Deutschland muss hier seiner Verantwortung gerecht werden. Aus diesem Grund soll das Mandat zunächst bis zum 31.12.2015 verlängert werden.

16.10.2014

Der Verantwortung gegenüber den Soldatinnen und Soldaten gerecht werden

Die Entschädigung von Einsatzunfällen bekommt durch den Ebola-Einsatz in Westafrika eine neue Bedeutung. Die Bundeswehr und der Bundestag tragen hier als Arbeitgeber eine besondere Verantwortung. Haupthindernis für eine schnelle Entschädigung sind meist fehlendes Personal sowie eine lange Bearbeitungsdauer. Deshalb müssen jetzt vernünftige Entschädigungsregeln gefunden und eine unbürokratische Bearbeitung gewährleistet werden.

26.09.2014 | Nr. 582

Erster Internationaler Tag für die vollständige Abschaffung der Atomwaffen

Die vollständige atomare Abrüstung gehört zu den vordringlichsten Zielen, denen sich die Vereinten Nationen nach ihrer Gründung verschrieben haben. Es ist der Inhalt der ersten Resolution der Generalversammlung aus dem Jahre 1946. Fast 70 Jahre später bleibt, trotz mancher Erfolge, vieles zu tun, um diese Forderung umzusetzen, erklären Wolfgang Hellmich, Ute Finckh-Krämer und Karl-Heinz Brunner.

26.09.2014

Gesetzentwurf zum Gruppenverfahren noch nicht ausgereift

Der Antrag von Bündnis 90/Die Grünen zur Integration des Gruppenverfahrens in die ZPO ist im Ansatz richtig, jedoch noch nicht ausgereift. Deshalb ist es jetzt wichtig, in den weiteren Beratungen in den Ausschüssen den guten Ansatz auch zu einem guten Ergebnis zu führen.

25.09.2014 | Nr. 576

Internationaler Waffenhandelsvertrag tritt Ende des Jahres endlich in Kraft

Mit der heutigen Ratifizierung des Internationalen Waffenhandelsvertrags, Arms Trade Treaty (ATT), durch den fünfzigsten Staat, wird der Vertrag zum Ende des Jahres in Kraft treten Die SPD-Fraktion begrüßt, dass damit erstmals ein international verbindlicher Rahmen für den Handel mit Waffen geschaffen wird, erklären Wolfgang Hellmich, Ute Finckh-Krämer und Karl-Heinz Brunner.

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