SPD Bundestagsfraktion

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25.09.2015 | Nr. 661

Blockade der nuklearen Abrüstung aufbrechen

Die nukleare Abrüstung und Rüstungskontrolle befinden sich in einer schwierigen Situation. Die gegenwärtigen Spannungen und das Misstrauen zwischen den Nuklearmächten erschweren den Abrüstungsdialog. Befördert durch das Ausbleiben von Fortschritten bei der nuklearen Abrüstung hat die Diskussion über die Legitimität von Nuklearwaffen an Fahrt aufgenommen. Der humanitäre Appell hat das Thema wieder mehr in den Fokus der Öffentlichkeit gerückt, erklären Karl-Heinz Brunner, Ute Finckh-Krämer und Thomas Hitschler.

24.09.2015

Ehe für alle: Die Mehrheit ist dafür!

14 Jahre nach der Einführung der Lebenspartnerschaft gibt es immer noch Diskriminierung. Es ist beschämend, dass gegen diese Intoleranz und Ausgrenzung nicht entschiedener vorgegangen wird, zumal die breite Mehrheit der Gesellschaft und der Abgeordneten diesen Hauses längst für die Ehe für alle sind.

18.06.2015 | Nr. 470

Ehe auch für gleichgeschlechtliche Paare öffnen

Nach dem Votum der Iren, die Ehe auch für gleichgeschlechtliche Paare zuzulassen, hat auch bei uns in Deutschland die öffentliche Debatte wieder Fahrt aufgenommen. Die SPD-Bundestagsfraktion fordert die Öffnung der Ehe bereits seit Jahren auch in verschiedenen parlamentarischen Initiativen und hat dies auch in ihrem letzten Regierungsprogramm zum Ausdruck gebracht, erklären Johannes Fechner und Karl-Heinz Brunner.

11.06.2015

Koalitionsvertrag umsetzen und Diskriminierung beenden

Der Koalitionsvertrag ist eindeutig: Bestehende Diskriminierungen von gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaften sollen beendet werden. Die Mehrheit der Menschen in Deutschland, auch die Mehrheit der Bundestagsabgeordneten ist bereit, diese überfällige Diskriminierung zu beenden. Noch bestehende bürokratische Unterschiede zwischen Ehe und Lebenspartnerschaften sind künstlich und willkürlich.

15.05.2015 | Nr. 374

100 Prozent Gleichstellung – Wir kämpfen weiter

Anlässlich des Internationalen Tages gegen Homo- und Transphobie (IDAHOT) am 17. Mai fordern wir 100 Prozent Gleichstellung für Lesben, Schwule, Bisexuelle, Inter- und Transsexuelle. Wir waren, sind und werden die treibende Kraft in der Regierungskoalition für volle Rechte für LGBTI (Lesbian, Gay, Bisexual, Transgender, Intersexual) sein, erklären Johannes Kahrs, Karl-Heinz Brunner und Susann Rüthrich.

26.03.2015

Konflikte durch Dialog lösen

Was besonders beunruhigend ist, hat vielleicht nicht unmittelbar mit Abrüstungspolitik oder Rüstungskontrolle zu tun. Es ist die verbale Aufrüstung, die viel Vertrauen im Keim zerstört und Feindbilder schürt. Mehr Dialog, mehr internationale Verantwortung, mehr Pflichtbewusstsein gegenüber Verträgen und mehr Gelassenheit in öffentlichen Debatten täten allen gut.

19.03.2015

Homophobie muss unter Straftatbestand Hasskriminalität fallen

Hass als Motiv für Straftaten muss strafverschärfend sein. Darin inbegriffen muss auch die Homophobie sein. Es darf nicht sein, dass noch heute Gerichtsurteile Opfern von Homophobie selbst einen Teil der Schuld zuschieben. Die Lösung ist jedoch nicht die explizite Nennung im StGB, sondern eine umfassende Begleitung durch nationale Aktionspläne.

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