SPD Bundestagsfraktion

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22.06.2017

Opfer des §175 StGB werden rehabilitiert

Ein Gesetzentwurf sieht vor, strafgerichtliche Urteile wegen einvernehmlicher homosexueller Handlungen, die in der Nachkriegszeit in der Bundesrepublik Deutschland oder der DDR ergangen sind, pauschal durch Gesetz aufzuheben.
02.05.201718:15 bis
19:30 Uhr

Deutschland und die Türkei

Hotel Gasthof Höttl, Luitpoldplatz 22 9, 94469 Deggendorf Mit: Rita Hagl-Kehl, Dr. Karl-Heinz Brunner
28.03.2017 | Nr. 160

Öffnung der Ehe noch in dieser Legislaturperiode

Vergangene Woche konnte Heiko Maas trotz aller Widerstände einen Gesetzesentwurf zur Rehabilitierung der nach Paragraph 175 Strafgesetzbuch verurteilten Homosexuellen im Kabinett durchsetzen. Dies kann jedoch nur der erste Schritt zur vollen rechtlichen Gleichstellung sein. Der zweite Schritt muss die Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare sein – noch in dieser Legislaturperiode. Die SPD-Bundestagsfraktion hat heute einen Gesetzentwurf zur Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare beschlossen, erklären Johannes Kahrs und Karl-Heinz Brunner.
08.03.2017

SPD-Fraktion will Ehe für alle

Mittlerweile gilt allein in 14 europäischen Ländern die Ehe für alle. Damit Deutschland demnächst auch dazu gehört, muss die CDU/CSU-Fraktion ihre Blockadehaltung aufgeben. Das fordert die SPD-Fraktion.
03.03.2017 | Nr. 94

Wir wollen Dialoge für Abrüstung konstruktiv nutzen und keine Wege verschließen

Anlässlich des Inkrafttretens des Atomwaffensperrvertrages vor 47 Jahren ist es besonders wichtig, alle Wege zur Abrüstung konstruktiv zu nutzen. Gerade heute, da Abrüstungs- und Rüstungskontrollverträge zunehmend unter Druck geraten und die Fortschritte der letzten Jahre bedroht sind, ist es notwendig, sich alle Optionen offen zu halten, erklären Karl-Heinz Brunner, Ute Finckh-Krämer und Thomas Hitschler.
16.02.2017 | Nr. 71

Mehr Schutz von Unternehmen und Arbeitnehmern vor Insolvenzanfechtungen

Die Koalitionsfraktionen haben sich auf ein neues Anfechtungsrecht in der Insolvenzordnung geeinigt. Mit dem neuen Anfechtungsrecht beseitigen wir die erheblichen Rechtsunsicherheiten, die in den letzten Jahren sowohl für Unternehmen als auch Arbeitnehmer durch eine ausufernde Anfechtungspraxis entstanden sind, sagen Johannes Fechner und Karl-Heinz Brunner.
27.01.2017 | Nr. 43

2 ½ Minuten vor zwölf – weitere atomare Abrüstung notwendig

Nach der Wahl des neuen US-Präsidenten Donald Trump haben Wissenschaftler und Experten der renommierten Zeitschrift „Bulletin of Atomic Scientists“ die Weltuntergangsuhr auf 2 ½ Minuten vor 12 gestellt. Damit steht der Zeiger seit 1953 am nächsten am Ausbruch einer atomaren Katastrophe, erklären Karl-Heinz Brunner, Ute Finckh-Krämer und Thomas Hitschler.
14.12.2016 | Nr. 794

Obama hat eine sicherheitspolitische Notwendigkeit erkannt

Am Dienstag gab die US-Regierung bekannt, aufgrund der sicherheitspolitischen Situation keine weiteren Waffenlieferungen an Saudi-Arabien zu genehmigen. Als Grund gelten insbesondere die vielen zivilen Opfer der saudi-arabischen Militärkampagne im Jemen. Die SPD begrüßt die Entscheidung als sicherheitspolitische Notwendigkeit, erklären Karl-Heinz Brunner, Ute Finckh-Krämer und Thomas Hitschler.

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