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Hasskriminalität konsequent verfolgen
Morddrohungen und Angriffe von Rechtsextremen auf Politikerinnen und Politiker nehmen zu. In einer Aktuellen Stunde hat der Bundestag am Donnerstag über die zunehmende Hasssprache und Hasskriminalität debattiert. ArtikelNeue Bundesregierung im Amt
Die Bundeskanzlerin ist gewählt, das neue Kabinett ernannt und vereidigt. Das sind die Mininsterinnen und Minister sowie die Staatssekretärinnen und Staatssekretäre der SPD. Artikel18:00 - 21:00
Terminabsage - Schwarze Schafe im weißen Kittel
Schreinerei Moldaschl, Leonhard-Weiss-Straße 1, 73037 Göppingen Mit: Heike Baehrens, Christian Lange (Backnang)Stalking-Opfer sollen besser geschützt werden
Stalking belastet Betroffene und ihre Familien schwer. Doch bisher hing es stark vom Opfer selbst ab, ob eine Stalkerin oder ein Stalker strafrechtliche Konsequenzen zu fürchten hatte. Das soll nun anders werden. ArtikelStrafrechtliche Vermögensabschöpfung erleichtern
Das geltende Recht der Vermögensabschöpfung ist kompliziert, fehleranfällig und lückenhaft. Darum soll mit einem Gesetzentwurf der Koalition das Recht der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung neu gefasst werden. ArtikelEuropäische Patentreform umsetzen
Der Bundestag hat zwei Gesetzentwürfe beraten, mit denen die Voraussetzungen geschaffen werden sollen, die europäische Patentreform mit dem EU-Einheitspatent und einem Einheitlichen Patentgericht in deutsches Recht umzusetzen. ArtikelKreative haben Anspruch auf angemessene Vergütung
Kreative haben das Recht auf eine faire Beteiligung an der kommerziellen Verwertung ihrer kreativen Leistungen. Die Koalition will sie bei der Durchsetzung ihres Urheberrechts stärken. ArtikelEndlich besserer Schutz vor Menschenhandel
Mit einem neuen Gesetz sollen mehr als nur europarechtliche Vorschriften "zur Verhütung und Bekämpfung von Menschenhandel und zum Schutz seiner Opfer" umgesetzt werden. Davon profitieren vor allem Frauen und Kinder. Artikel17:00 - 19:00
Korruption im Gesundheitswesen
Schlosscafé, Claus-Graf-Stauffenbergstraße 15,, 88471 Laupheim. Mit: Martin Gerster, Christian Lange (Backnang)18:00 - 20:00
In Würde leben – in Würde sterben
Sportheim des VfL Nagold, Calwer Straße 91, 72202 Nagold Mit: Saskia Esken, Christian Lange (Backnang)Filtern nach arbeitsgruppen:
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