SPD Bundestagsfraktion

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04.05.2010 | Nr. 617

Monopolkommission entlarvt Brüderles Entflechtungspläne als absurd

Aus dem Sondergutachten der Monopolkommission geht dreierlei deutlich hervor: Ein Entflechtungsgesetz ist erstens im Grunde überflüssig, zweitens ein Investitionshemmnis und drittens ein Sprengsatz für den Bundeshaushalt, erläutert Klaus Barthel.

05.03.2010 | Nr. 321

Umsatzsteuerpflicht von Post-Universaldienstleistungen: Sonderbonus für Lohndumping

Mit dieser gesetzlichen Neuregelung zur Umsatzsteuerpflicht für Post-Universaldienstleistungen setzt sich die Regierungskoalition über EU-Recht hinweg, wonach der durch EU-Postrichtlinie und Grundgesetz garantierte Post-Universaldienst steuerfrei zu bleiben hat, um dem Endverbraucher flächendeckend günstige Tarife zu gewährleisten, erklärt Klaus Barthel.

04.03.2010 | Nr. 299

Schwarz-Gelb gefährdet Erfolg des Konjunkturprogramms II

Die schwarz-gelbe Koalition blutet mit ihrer Steuerpolitik die öffentlichen Haushalte aus. In der Not wächst die Bereitschaft von Ländern und Kommunen, die Mittel des Bundes für Zukunftsinvestitionen im Rahmen des Konjunkturpakets II statt für zusätzliche Investitionen in ihre Infrastruktur zur bloßen Haushaltssanierung beziehungsweise -stabilisierung zu verwenden. Nach bisheriger Rechtslage ist das jedoch nicht zulässig, erklärt Klaus Barthel.

18.12.2009 | Nr. 1167

Bundesregierung sägt am Post-Universaldienst

Der von der Bundesregierung vorgelegte Gesetzentwurf schränkt den von der Mehrwertsteuer befreiten Universaldienst erheblich ein. Dies widerspricht eindeutig den europäischen Vorgaben. Die Zeche für die erhofften Steuermehreinnahmen von 300 Millionen Euro jährlich zahlen beispielsweise im Fall der Banken letztlich die Ver­braucherinnen und Verbraucher, auf die die Mehrkosten abgewälzt werden. Andere, wie Wohlfahrtsverbände, Vereine und Kirchen werden erheblich belastet, erklärt Klaus Barthel.

15.12.2009 | Nr. 1131

Bundesnetzagentur soll Gesetze vollziehen, nicht neoliberale Politik machen

Bei der Regulierung des Postmarktes liegt die Bundesnetzagentur seit Jahren mit der Gesetzeslage über Kreuz. So fordert der Präsident der Bundesnetzagentur einen „Arbeitslohn, der den unterschiedlichen Leistungsfähigkeiten der Unternehmen gerecht wird.“ Abgesehen davon, dass eine solche Vorstellung dem gesamten seit 60 Jahren entwickelten System der Branchentarifverträge zuwiderläuft, ist sie schlicht rechtswidrig, erklärt Klaus Barthel.

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z.B. 21.03.2019
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