SPD Bundestagsfraktion

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06.11.2012 | Nr. 1203

Rüstungsexporte: Mehr Tranzparenz und parlamentarische Kontrolle

Die Äußerungen der geladenen Experten bestärkt uns in der Auffassung, dass mehr Transparenz und parlamentarische Kontrolle beim Rüstungsexport zwingend geboten ist. Das betrifft insbesondere die Qualität und Zeitnähe der Berichterstattung gegenüber dem Parlament und der Öffentlichkeit und die Informations- und Beratungsrechte des Deutschen Bundestages, erklärt Klaus Barthel.

24.10.2012 | Nr. 1137

Bundesregierung muss durch eine klare Haltung das Duale Ausbildungssystem schützen

In Sonntagsreden feiert sich die Bundesregierung für das Modell der Dualen Berufsausbildung. Gleichzeitig sieht sie weitgehend tatenlos zu, wie dieses Erfolgsmodell auf dem Altar der Liberalisierung der Arbeits- und Dienstleistungsmärkte geopfert wird. Stattdessen brauchen wir vor allem einen expliziten Schutz unserer Dualen Ausbildung und keine neuen Hürden und verpflichtende Akademisierungen bei den Pflegeberufen. Wir lehnen die Bestrebungen der Kommission, den Zugang zu Ausbildungen im Pflegebereich an eine zwölfjährige Schulzeit zu knüpfen ab, sagt Klaus Barthel

18.10.2012 | Nr. 1093

Duales System der Berufsausbildung vor den Liberalisierungsbestrebungen der EU schützen

Die SPD hat sich dafür eingesetzt, dass der Beratung zur EU-Berufsqualifikationsrichtlinie ausreichend Zeit und Gründlichkeit gewidmet wird. Mit der Berufsqualifikationsrichtlinie versucht die EU-Kommission das Herkunftslandprinzip durch die Hintertür einzuführen. Damit würden nationale Sicherheits- und Berufsqualitätsstandards unterlaufen, warnt Klaus Barthel.

04.10.201216:00 bis
18:00 Uhr

Betriebsrätekonferenz

Feierabendhaus, Lipper Weg 201, 45772 Marl Mit: Michael Groß, Klaus Barthel
03.10.201216:00 bis
17:00 Uhr

Mitmachen, Zukunft gestalten

Forum Plenarsaal des Deutschen Bundestages im Hofgarten zwischen Residenz und Staatskanzlei auf dem Fest zum Tag der Deutschen Einheit, Residenzstraße 1, 80333 München Mit: Martin Burkert, Florian Pronold, Marianne Schieder, Petra Ernstberger, Anette Kramme, Ewald Schurer, Klaus Barthel, Gabriele Fograscher, Angelika Graf (Rosenheim), Dr. Bärbel Kofler
23.08.2012 | Nr. 887

Mindestlohn: Ideologie darf nicht über Realität siegen – SPD durch Wissenschaftler bestätigt

Röslers Lesart des Briefes vom Wissenschaftlichen Beirat beim Wirtschaftsministerium zum Mindestlohn ist weder durch die Wissenschaftler noch durch die Realität gedeckt. Die Kritik des Beirates wendet sich im Kern vor allem gegen das Unionsmodell sogenannter branchenbezogener Lohnuntergrenzen. Sie liest sich streckenweise als Begründung für die SPD-Position eines gesetzlichen flächendeckenden Mindestlohns, erklärt Klaus Barthel.

27.06.2012 | Nr. 722

Rüstungsexporte bedürfen größerer Transparenz und Kontrolle

Die Rüstungsexportpolitik der Bundesregierung belegt es Woche für Woche: mehr Transparenz und parlamentarische Kontrolle ist notwendig. Erst bis zu zwei Jahre später mit der Vorlage des Rüstungsexportberichts erfahren Parlament und Öffentlichkeit über entsprechende Exporte, erklärt Klaus Barthel.

27.06.201212:30 bis
15:50 Uhr

Nachfragemacht im Lebensmitteleinzelhandel

Reichstagsgebäude, Eingang West (über Vorkontrollstelle West), Platz der Republik, 11011 Berlin Mit: Ulrich Kelber, Elvira Drobinski-Weiß, Klaus Barthel, Josip Juratovic

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z.B. 21.03.2019
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