SPD Bundestagsfraktion

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13.11.2013 | Nr. 1070

Analysen des Sachverständigenrates haben mit der Realität 2013/2014 nichts zu tun

Die Befolgung der Ratschläge des Sachverständigenrats zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung wäre fatal. Zum einen würde sich die soziale Polarisierung in Deutschland verschärfen und zum anderen würde sich die Wirtschaftskrise in Europa verlängern und vertiefen. Im Ergebnis laufen die vorgeschlagenen Maßnahmen auf eine weitere Umverteilung zulasten der Arbeits- und Sozialeinkommen hinaus. Die SPD will im Gegensatz dazu durch die Erhöhung des Lohnniveaus als auch der privaten und öffentlichen Investitionen die Binnenwirtschaft stärken, erklärt Klaus Barthel.

13.09.2013 | Nr. 989

Faire Löhne gibt es nur mit einem Politikwechsel unter Führung der SPD

Seit mehr als 20 Jahren öffnet sich in Deutschland und Europa die Schere bei den Einkommen und Vermögen immer weiter. Die Reallöhne stagnieren und der Niedriglohnsektor wächst, während sich Spitzeneinkommen und Vermögen immer mehr konzentrieren und vermehren, sagt Klaus Barthel. Wirtschaftliche Dynamik, mehr private und öffentliche Investitionen und damit die dringend nötigen Wachstumsimpulse wird es nur mit einer Stärkung der Masseneinkommen und der Binnennachfrage geben.

12.09.2013 | Nr. 988

Bundesregierung verweigert Antwort auf Fragen zu Ventillieferung für iranische Atomanlage

Die Bundesregierung ist offenbar entweder nicht bereit oder nicht in der Lage, zu erklären, weshalb es trotz rechtzeitiger Warnungen möglich war, dass Ventile für eine Atomanlage im Iran, die zur Herstellung waffentauglichen Plutoniums genutzt werden kann, geliefert werden konnten. Stattdessen verweist sie auf die angeblich sehr effektiven Mechanismen der deutschen Exportkontrolle, sagt Klaus Barthel.

17.07.2013 | Nr. 853

Studie untermauert SPD-Position für verstärkte parlamentarische Kontrolle bei Rüstungsexporten

Eine aktuelle Studie im Auftrag der kirchlichen Hilfswerke beschreibt die verschärfte Problemlage bei den deutschen Rüstungsexporten zutreffend: Die schwarz-gelbe Bundesregierung macht sich mehr und mehr zum Instrument reiner Machtpolitik. Menschenrechte und Friedenssicherung treten zunehmend in den Hintergrund. Die realitätsfernen Äußerungen aus der schwarz-gelben Koalition, die das Scheitern des Saudi-Deals lautstark beklagen, sind erschreckend, sagt Klaus Barthel.

03.07.2013 | Nr. 837

Kritik von OAS und UNASUR muss ernst genommen werden

Die Bundesregierung betont regelmäßig die strategische Partnerschaft auf Augenhöhe zwischen der EU und Lateinamerika. Deshalb muss auch sie sich dafür einsetzen, dass der Vorgang aufgeklärt wird und keine dauerhafte Belastung des europäisch-lateinamerikanischen Verhältnisses entsteht, sagt Klaus Barthel.

10.05.2013

Partner der Realwirtschaft

SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier und Wirtschaftspolitiker der SPD-Fraktion haben Unternehmen im Großraum München besucht.

05.06.201311:00 bis
15:45 Uhr

Deutschland 2020 – Mehr Mut zum Gestalten

Reichstagsgebäude, Eingang West (über Vorkontrollstelle West), Platz der Republik 1, 10117 Berlin Mit: Anette Kramme, Dr. Frank-Walter Steinmeier, Klaus Barthel

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z.B. 22.03.2019
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