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28.03.2024 Pressemitteilung Nr. 61

Reformen in Thailand weiter vorantreiben – Parteiverbote verhindern

In Thailand droht der Move Forward Party (MFP) ein Parteiverbot. Das ist ein klarer Angriff auf die Reformbewegung in Thailand. Die SPD-Bundestagsfraktion betrachter diese Entwicklung mit großer Sorge und spricht sich klar gegen jegliche Form der politischen Unterdrückung und Einschränkung der Meinungsfreiheit aus, sagt Andreas Larem.
25Apr 2024
18:00 - 21:15

75 Jahre Europarat

Vor-Ort | Deutscher Bundestag, Konrad-Adenauer-Str. 1, 10557 Berlin Mit: Dr. Rolf Mützenich, Frank Schwabe, Derya Türk-Nachbaur
27.03.2024 Pressemitteilung Nr. 60

Ziel der chancengleichen Teilhabe an deutschen Hochschulen noch nicht erreicht

Die Bundesregierung hat heute ihren Bericht über die Umsetzung der Ziele des Bologna-Prozesses für die Jahre 2021-2024 verabschiedet. Dieser beleuchtet sowohl die nationalen wie auch die internationalen Entwicklungen und Herausforderungen des europäischen Hochschulraums, sagt Lina Seitzl.
26.03.2024 Statement von Frank Schwabe

Fall geht uns alle an

Der britische High Court hat heute entschieden, dass der WikiLeaks-Gründer Julian Assange vorerst nicht ausgeliefert werden darf und er gegen seine Auslieferung weiter Berufung einlegen kann. Dies sei ein Etappensieg für den Rechtsstaat und die Pressefreiheit.

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z.B. 28.03.2024
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