SPD Bundestagsfraktion

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19.09.2019 | Nr. 334

BND-Urteil: Auskunftsrechte stärken die Pressefreiheit

Nach dem gestrigen Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zu einer Klage des Tagesspiegels muss der Bundesnachrichtendienst nun Auskunft über vertrauliche Hintergrundgespräche mit Journalistinnen und Journalisten geben. Die Entscheidung erleichtert Medienschaffenden ihre Arbeit und stärkt die Pressefreiheit, sagt Martin Rabanus.
25.10.201919:00 bis
20:30 Uhr

Der Sozialstaat als Partner

Treffpunkt Hittfeld – Burg Seevetal, Am Göhlenbach 11, 21218 Seevetal Mit: Svenja Stadler, Sönke Rix
19.09.2019 | Nr. 333

Keine Angst vor starken Kinderrechten

Am 20. September ist Weltkindertag. Er steht dieses Jahr unter dem Motto „Wir Kinder haben Rechte“. Die SPD-Bundestagsfraktion will Kinderrechte endlich klar und deutlich im Grundgesetz festschreiben, sagen Sönke Rix und Susann Rüthrich.
04.10.201916:00 bis
18:00 Uhr

Klima schützen per Gesetz

Hotel Mainpromenade, Mainkaistraße 6, 97753 Karlstadt Mit: Bernd Rützel, Carsten Träger
18.09.2019 | Nr. 332

Blockchain-Strategie eröffnet riesige Chancen

Das Bundeskabinett hat heute seine Blockchain-Strategie beschlossen. Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt das Konzept zur Nutzung der Blockchain-Technologie, erklärt Jens Zimmermann.
18.09.2019 | Nr. 331

SPD stärkt erneut die Rechte von Mieterinnen und Mietern

Mit dem heutigen Kabinettsbeschluss konnte die SPD einen weiteren Erfolg für die Stärkung des sozialen Mietrechts erreichen. Ab nächstem Jahr soll der Betrachtungszeitraum für die ortsübliche Vergleichsmiete von vier auf sechs Jahre im Mietspiegel erhöht werden, erklärt Michael Groß.
18.09.2019 | Nr. 330

Mit innovativer Industriepolitik für besseren Klimaschutz: Wasserstoff zum Durchbruch verhelfen

Das Bundeswirtschaftsministerium hat die Entwicklung einer nationalen Wasserstoffstrategie angekündigt, mit der die entsprechende Industrie befördert werden soll. Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt den Kurswechsel des Bundeswirtschaftsministers, mahnt aber ein höheres Tempo an und fordert darüber hinaus die Einbindung der Wasserstoffstrategie in einen Masterplan für die Sektorkopplung, erklären Bernd Westphal und Andreas Rimkus.
18.09.2019

Betrachtungszeitraum der Vergleichsmiete wird verlängert

Der Betrachtungszeitraum für die Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmiete wird von vier auf sechs Jahre verlängert. Dadurch können mehr Bestandsmieten in die Vergleichsmiete eingehen. Was das bedeutet, lesen Sie hier.
18.09.2019

Paketboten werden besser geschützt

Der Onlinehandel wächst rasant – und mit ihm die Paketbranche. Um die Paketboten vor Ausbeutung zu schützen, bringt die Bundesregierung ein Gesetz auf den Weg, das die Zahlung der Sozialversicherungsbeiträge sicherstellt.
23.09.201913:00 bis
17:00 Uhr

Pressehinweis: Zur Zukunft der Kleingärten

Reichstagsgebäude, Eingang West, Platz der Republik 1, 11011 Berlin Mit: Dr. Rolf Mützenich, Svenja Stadler, Dr. Karamba Diaby, Ulli Nissen

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